Wir erinnern uns: die NSA (National Security Agency) der USA überwacht einen Großteil des Internetverkehrs. Es wird dabei alles kontrolliert, was in irgend einer Form digital auswertbar ist: Adressbücher, Chats, Soziale Netzwerke, Telefonverbindungen, und so weiter. Dafür werden jedes Jahr circa 10 Milliarden Dollar verbraten. Und alles nur für den Kampf gegen den Terror; so die offiziellen Verlautbarungen. Doch im Grunde weiß jeder, dass es um viel mehr geht. Wirtschaftsspionage, politische Kontrolle und auch das Screening der Bevölkerung.
Was wurde uns nicht alles erzählt in den letzten Monaten. Die Überwachung folge nur ganz strengen Vorgaben. Die NSA hätte keinen direkten Zugang zu deutschen Daten sondern bekomme nur dies, was der BND bereit stellt. Kanzleramtschef Ronald Pofalla selbst erklärte die Überwachung für beendet – oder zumindest das Thema. Und Kanzlerin Angela Merkel schwieg während dessen. Augen zu und durch. Irgendwann wird sich die Berichterstattung von selbst beruhigen. Außerdem tut das bisschen Überwachung keinem weh. Und es wird ein guter Zweck verfolgt .. die Terrorbekämpfung.
Gestern hat das Ganze jedoch eine überraschende Wende genommen. Es wurde bekannt, dass das Handy von Angela Merkel überwacht worden sein soll. Und ganz schnell kamen die Politiker aus ihren Ecken gekrochen. Michael Grosse-Brömer (CDU) erklärte: „Sollten sich die Hinweise bewahrheiten, wäre es ein ungeheuerlicher Vorgang und ein massiver Vertrauensbruch„. Thomas Oppermann (SPD) sagte: „Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch.“ Für Anton Hofreiter von den Grünen wäre es „eine absolute Frechheit„. Angela Merkel telefonierte unterdessen persönlich mit „good friend“ Barack Obama. Und Außenminister Guido Westerwelle bestellt gar den US-Botschafter in das Auswärtige Amt ein.
Was soll man dazu sagen. Wenn es um das gemeine Volk geht, ist jegliche Überwachung gerechtfertigt. Doch wenn unsere Politiker selber betroffen sind, ist die Empörung groß. Da wird dann gar von Vertrauensbruch geredet. Weil unter Verbündeten macht man so etwas schließlich nicht. Und schaut Euch unsere „Mutti“ Angela Merkel an. Sonst bekommt sie die Zähne nicht auseinander, wenn es um dieses Thema geht. Doch sie kann ganz schnell ihr Schweigen brechen, wenn ihr eigenes Handy abgehört wird.
Eine verlogene Mischpoke sitzt da im Bundestag. Alles läuft unter dem Motto: Überwachung ist gut, solange man selber nicht überwacht wird. Vielleicht sind einige der Platzhalter endlich mal aufgewacht und begreifen die Tragweite dieser all umfassenden Überwachungsmaßnahmen. Es ist eben wie mit kleinen Kindern. Man kann 1000 Mal sagen, dass man eine heiße Herdplatte nicht anfassen soll. Doch nur wer sich selber einmal die Finger verbrannt hat, lernt daraus.