Die Umfrageergebnisse sprechen derzeit eine sehr eindeutige Sprache. Bei der beliebten Standardfrage „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …“ votieren derzeit:
- 41% CDU/CSU
- 25% SPD
- 14% Grüne
- 8% PDS
- 5% FDP
Die SPD liegt derzeit bei einem ähnlichen Wert wie zur letzten Bundestagswahl am 27.09.2009. Hingegen hat die CDU satte 7 Prozent und die Grünen 3 Prozent hinzu gewonnen. Dass die SDP aus der derzeitigen Lage nicht profitieren kann, ist das große Dilemma. Aber an wem oder was liegt es, dass die Wähler lieber Angela Merkel und einen konservativ-liberalen Kurs bevorzugen?
Das Kandidaten-Problem
Vielleicht ist es wirklich so einfach, und Peer Steinbrück ist schlichtweg der falsche Herausforderer für „Mutti“. Unter allen Befragten (nach einer Umfrage von Anfang Juli) kommt Angela Merkel auf 58% und Peer Steinbrück auf 27%. Noch deutlicher wird es, wenn man nur die Parteianhänger betrachtet. Unter CDU-Wählern kommt Angela Merkel auf 95%. Peer Steinbrück schafft es unter SPD-Anhängern nur auf 63%.
Persönlich finde ich Herrn Steinbrück keinen geeigneten Kandidaten. Er spricht zwar eindeutigen Klartext. Doch nicht selten vergreift er sich zu sehr im Ton. Außerdem hat er eine Auffassung von Kapitalismus, die so manchem SPD-Mitglied wohl nicht in das Bild einer sozialen Partei passt.
Überwachungsprogramme a la PRISM
Hatte sich die SPD zur diesjährigen Wahl nicht den Slogan „das WIR entscheidet“ auferlegt? Wo ist dieses WIR, wenn es um eine undurchsichtige und gar unnütze Dauerüberwachung aller Bürger geht? Haben WIR, die Bürger, entschieden, dass wegen ein paar theoretisch möglichen Terroranschlägen das ganze Volk unter Generalverdacht gestellt wird?
Bei der deutschen Version der Vorratsdatenspeicherung hält man die 6-monatige Bevorratung der Verbindungsdaten für vertretbar. Bei der amerikanischen, englischen und französischen Version der Überwachung fehlen den WIR-Genossen jedoch die klaren Worte. Nach dem Motto: die Amerikaner sind doch die guten Freunde.
Bis zum 22. September muss die SPD noch ordentlich Gas geben, um ihr eigentlich eindrucksvolles Programm den Wählern nahe zu bringen. Es beinhaltet durchaus soziale Aspekte, die es lohnen näher betrachtet zu werden. Ich vermute jedoch, dass man im Hintergrund bereits an der Verliererrede schreibt. Der Vorsprung der CDU ist viel zu hoch und das Kompetenzteam rund um Peer Steinbrück erscheint mir auch als zu kampfunlustig. Die Wahl ist bereits entschieden, obwohl sie noch gar nicht statt gefunden hat.