Die NULL-Toleranz-Politik

Ich weiß, was Du letzten Sommer gesagt hast. Auf dem Kranoldplatz in Berlin-Steglitz verkündete im Sommer 2006 unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Man darf nicht sagen, ach, das ist doch nicht so schlimm. Hier ein bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf den Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt. Immer so unter dem Motto, ist alles nicht schlimm. Ist alles nicht nach dem Gesetz, und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum es irgendwann schlimm wird… Deshalb: Null Toleranz bei innerer Sicherheit, meine Damen und Herren.“ Und hier das Ganze in Wort und Bild:

Die Totalüberwachung der Bevölkerung soll keine terroristischen Überfälle aufhalten können. Können sie auch nicht. Es geht vielmehr um die Gängelung der Bürger. Wer einmal einen illegalen Download einer Datei gestartet hat, ist zugleich auch ein möglicher Kandidat für Kinderpornographie. Oder wer aus Liebe zur Begeisterung „Counter Strike“ spielt, könnte womöglich auch zu einem Amoklauf bereit sein. So oder so ähnlich muss man die Vollüberwachung werten. Es geht um Null Toleranz. Die Logik ist allerdings extrem skurril. Denn was sozialschädlich ist, beschreibt einzig und allein der Staat durch seine Vorgaben und Überwachungsmaßnahmen. Nur seltsam, dass hochpotentiell sozialschädliches Verhalten wie Unterschlagung von Steuermillionen oder die Verschwendung dergleichen nicht überwacht wird.

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