Merkel vor dem US-Kongress

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel weilt derzeit in Washington und hat gestern am Dienstag eine Rede vor dem US-amerikanischen Kongress gehalten. In der Presse wird sie für Ihre Rede gelobt. Und selbst Präsident Barack Obama war voll des Lobes. Nur wofür frage ich mich? Ich fand die Rede von Angela Merkel eher dezent heuchlerisch; ebenso die lobenden Worte von Obama.

Unter anderem sagte Frau Merkel: „Es gibt nichts, was mich mehr begeistert, nichts, das mich mehr anspornt, nichts, das mich stärker mit positiven Gefühlen erfüllt als die Kraft der Freiheit„. Die Kraft der Freiheit? Wenn sie damit die Reisefreiheit meint, hat sie recht. Doch selbst bei der Redefreiheit kennt unser Rechtsstaat mittlerweile einige Grenzen. Und wenn es um die Freiheit der eigenen Person geht, dann finden wir uns mit unserem Überwachungswahn und der Allzeit-und-Überall-Kontrolle ganz vor vorne wieder bei anderen unliebsamen Staaten. Was ist daran frei, wenn ich auf der Straße an jedem Eck von einer Videokamera gefilmt werde? Darf man es Freiheit nennen, wenn Telefongespräche, E-Mails und Internetverbindungen kontrolliert werden?

Sie nahm auch Bezug zu den USA und sprach von den großen Gemeinsamkeiten: „Das was uns zusammenhält, ist die gemeinsame Wertebasis. Ein gemeinsames Bild von Menschen und ihrer Würde.“ Dass ich nicht lache. Die gemeinsame Wertebasis erleben wir seit Monaten. Gewinne von Unternehmen werden privatisiert und Schulden werden verstaatlicht – auf Kosten eines jeden einzelnen Bürgers. Die Wertebasis stützt sich auf einen neoliberalen Turbo-Kapitalismus. Ob man darauf so stolz sein kann? Und beim gemeinsamen Bild vom Menschen kommen mir sofort Assoziationen zum Feinbild Nummer Eins: dem Iran, der Taliban in Afghanistan und anderen nicht-westlich orientierten Völkern. Der zivilisierte(?) westliche Mensch denkt doch immer noch, dass er über allem stehen würde. Ob dies nun der Glaube oder die politische Richtung ist. Andere Völker andere Sitten? Diese Erkenntnis gilt gerade bei Politiker wohl zu großen Teilen nur als Lippenbekenntnis.

Bei Merkels Worten zum Thema Klimaschutz war dann die Glaubwürdigkeit völlig verschwunden: „Wir haben keine Zeit zu verlieren, wir brauchen eine Einigung bei der Klimakonferenz in Kopenhagen.“ Das klingt in meinen Ohren wie Hohn. In diese Vorstellung passt die Abwrack-Prämie allerdings nicht so recht ins grüne Bild. Beim Kyoto-Protokoll von 1997 hätte Deutschland bereits seit Jahren eine Vorreiterrolle spielen. Doch man kniff bei der Erfüllung der Forderungen. Irgendwelche Gründe gegen die Erfüllung gab es in den letzten Jahren immer. Zuletzt war es wohl die Wirtschaftskrise. Denn man kann die Industrie ja nicht abbremsen in ihrem Wachstum. Wenn man allerdings die politischen Weichen falsch stellt, dann braucht man sich über die Folgen nicht beschweren.

Der US-Präsident Barack Obama schoss allerdings mit einer Aussage den Vogel komplett ab. Er lobte unsere Kanzlerin als eine „starke Visionärin„. Wie unterschiedlich ein und die selbe Frau doch wirken kann. Im eigenen Land habe ich von einer starken Visionärin in den letzten 4 Jahren nichts merken können. Im Gegenteil. Merkel ist zwar stark aber kein bisschen visionär. Sie redet zwar mal Klartext. Aber bei konkreten Pläne für die Zukunft herrscht bei ihr komplette Funkstille.

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