Die Wirtschaft, der Staat und das Volk.

Die Demokratie in unserem Land ist relativ einfach gestrickt. Es gibt die bekannte Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative. Neben dem Staat gibt es noch die Wirtschaft als zweite Säule des Landes. Und dann wäre da als dritter im Bunde eigentlich noch das Volk. Doch die Demokratie schreibt vor, dass durch Wahlen sogenannte Volksvertreter gewählt werden (müssen). Diese Volksvertreter – ob im Stadtrat, Landtag oder Bundestag – sind unsere Ansprechpartner und vertreten normalerweise die Belange des Volkes. Doch dem ist schon lange nicht mehr so. Die Belange des Wahlvolkes werden seit Jahren immer weiter zurück gedrängt und dafür umso mehr die Belange der Wirtschaft in den Vordergrund gestellt.

Die Regierung unter Alt-Bundeskanzler Schröder hat es den Konzernen erstmals ermöglicht, direkten Einfluss auf die Arbeit der Ministerien und Ausschüsse zu nehmen. Die SPD hat unter Schröder beschlossen, dass die Industrie mit fachlicher und personeller Unterstützung dem Staat bei seinen Entscheidungen helfen kann. Diese Hilfe vergibt die Industrie allerdings nicht uneigennützig. Seit dieser Zeit sind die Lobbyisten stärker gefragt denn je. Und der Staat geißelt sich immer mehr an die Abhängigkeit der Lobbyvertreter. Was die Vertreter der Wirtschaft den Politikern erzählen und erklären, gewinnt gegenüber den Argumenten des Volkes immer mehr an Wichtigkeit.

Doch was ist eigentlich mit dem Volk? Die knapp 82 Millionen Bundesbürger haben nur alle 4 bzw. 5 Jahre per Stimmzettelabgabe die Möglichkeit, die Politik der nächsten Jahre zu beeinflussen. Doch beeinflussen lässt sich in dem organisierten Staatsbetrieb schon lange nichts mehr. Die Vorgaben werden zusammen mit der Industrie gesetzt. Das Volk ist schon lange nur noch ein Bittsteller.
Es heißt zwar immer, dass alle Bürger die offene Demokratie und die freie Meinungsäußerung genießen können und dürfen, doch in der Realität entfernen wir uns in Deutschland immer mehr von diesen Freiheiten. Die Rechte der Bürger werden immer stärker beschnitten und durch die fortschreitende Vollüberwachung bleib langfristig die (Meingungs)-Freiheit auf der Strecke. Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nur noch ein Papiertiger. Das adäquate Mittel um sich Gehör zu verschaffen: Demonstrieren. Viele andere Möglichkeiten gibt es nicht. Oder haben Sie schon einmal versucht, bei einem Bundestagsabgeordneten um Audienz zu bitten? Dieser wird diesen Wunsch höchst wahrscheinlich wegen Terminschwierigkeiten absagen. Wer von den Volksvertretern möchte sich schon die niederen Probleme des „Pöbels“ anhören. Und selbst wenn ein oder zwei Abgeordnete mal die Zeit für solch eine Audienz finden, so bewirkt dies die politische Arbeit kaum bis gar nicht. Denn die Gesetzesänderungen und Vorgaben werden in den Ausschüssen getroffen. Und dort sitzen natürlich(!?) auch die Lobbyisten; pardon das Fachpersonal der Wirtschaft – studierte Betriebswirtschaftler, Juristen und viele andere. Ganz im Ernst, bei solchen Sitzungen würden doch ausgewählte Vertreter des Volkes wirklich mehr als stören. Und bei Vertretern des Volkes meine ich dabei nicht die gewählten Abgeordneten sondern Leute wie Du und ich.

Geld regiert die Welt – und leider auch die Macht. Die CDU hatte mal irgend so eine Affäre wegen schwarzen Koffern. Lange ist es her und umso mehr ist es auch wieder aus den Köpfen der Menschen verschwunden. Die FDP muss nun über 4 Millionen Euro Strafe zahlen, weil damals Herr Möllemann Wahlkampfspenden nicht ordnungsgemäß deklariert hat. Eine Partei welche kein Geld hat, wird es auch nie ernsthaft an die Spitze der Regierung schaffen. Ist dies ernsthafte Demokratie oder nur ein scheinheiliger Volksstaat?
Das Geld fließt entweder vom Staat zu den Konzernen, vom Bürger zu den Konzernen und zum Staat und ein bisschen wandert von den Unternehmen zurück zum Arbeiter und in den Staatshaushalt. Doch welche Macht hat der Bürger in diesem Gefüge? Die simple Antwort: keine. Er ist Bittsteller, Steuerzahler und williges Arbeitsvieh. Die Gesetze werden ohne den Bürger gemacht. Er darf nur zuschauen und sich wundern, was die von ihm gewählten Abgeordneten im Berliner Bundestag so „verbrechen“. Der einzige Rettungsanker ist ab und an das Bundesverwaltungsgericht, welches in Grenzfällen die Regierung in ihre Schranken verweist.

In einer echten Demokratie sollten sich die Kräfteverhältnisse gerecht zu je einem Drittel auf den Staat, die Wirtschaft und das Volk verteilen. Da aber unsere Regierung mehr mit der Wirtschaft klüngelt, haben wir prinzipiell eher ein 50:50 Machtverhältnis zwischen Staat und Industrie. Der Bürger ist wie früher zu Gutsherrenzeiten der Angestellte, der keine wirklichen Rechte genießt. An diesem ungleichen Kräfteverhältnis wird sich auf absehbare Zeit in unserer Demokratie nichts ändern, denn die Macht der Wirtschaft ist zu allgegenwärtig, dass sie davon freiwillig etwas abgeben würde. Und unsere Volksvertreter kuschen lieber vor der Industrie als sie in gewissen Situationen zurecht zu weisen. Es lebe die deutsche Art der Demokratie.

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