Protest + Volk = Politik

Die CDU hat einen neuen Feind ausgemacht: das protestierende Volk. Es gibt wiederkehrende Protestmärsche zu den CASTOR-Transporten. Zu den neu geplanten Flugrouten für den Flughafen BBI (Berlin-Brandenburg-International) übt das Volk den Aufstand. Und in den letzten Monaten gehen wöchentlich Tausende auf die Straße, um gegen den Neubau des Hauptbahnhofes Stuttgart zu protestieren. Am Dienstag präsentierte Heiner Geissler einen Schlichterspruch zum Bahnprojekt Stuttgart-21, um die Wogen zu glätten. Doch der Protest wird weitergehen. Ein zuletzt angestrebtes Volksbegehren ist aus juristischer Sicht jedoch nicht (mehr) möglich.

Dieses Protestverhalten ist vielen Politikern ein Dorn im Auge. Zuletzt meldete sich die Chefin des Landes – Angela Merkel – zu Wort. Sie sieht die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik in Gefahr. Die Protestler würden die vielen Großprojekte wie Stuttgart-21 oder BBI gefährden. In Zukunft wäre es nicht mehr so einfach, notwendige Infrastrukturprojekte durch zu ziehen. Da mag die gute Frau wohl recht haben. Doch auf der anderen Seite gehört es zu den Freiheiten in diesem Land, seiner Stimme Protest zu verleihen. Dies muss eine vernünftige Demokratie aushalten; und auch die betroffenen Baufirmen müssen sich diesem Protest stellen bzw. den Widerstand aushalten können.

Ist die Demokratie in diesem Land durch die Proteste wirklich in Gefahr? Lassen sich in der Zukunft die vielen Großprojekte schwerer realisieren? Dies kann man glauben, wenn man alle Geschäfte der politischen Parteien gut heißt und sich von der Politik blindlinks führen lässt. Unsere Volksvertreter werden in Abständen von vier oder fünf Jahren für eine Amtsperiode gewählt. Während dieser Zeit genießen sie die vollen Rechte – aber auch Pflichten – eines Politikers. Ein Nachteil unseres demokratischen Wahlsystems ist, dass während einer Amtszeit sich die Arbeit des Politikers von außen schwer bis gar nicht beeinflussen lässt. Der einzige Weg des Volkes zur politischen Einflussnahme liegt in Volksbegehren. Doch damit lässt sich nicht konkret ein Politiker beeinflussen sondern ausschließlich die politischen Arbeiten. Und selbst für ein Volksbegehren liegen äußerst hoch.
Wenn gewisse Politiker nun von einer Gefahr für die politische Arbeit reden, so bedeutet dies nicht anderes, als dass sie Angst vor weiteren Ausschreitungen haben. Man will das Volk beschwichtigen und für weitere Proteste eine gewisse „Angstschwelle installieren“. Macht man dem Großteil der Bevölkerung deutlich, dass durch solche Proteste der allgemeine Wohlstand gefährdet ist, werden Protestteilnehmer plötzlich zum Hassobjekt in der Gesellschaft. Wer protestiert ist nicht nur einfach gegen ein Projekt, nein man ist vielmehr auch ein Systemgegner.

Friedlicher Protest ist ein legitimes Mittel. Dies sollte jedem bewusst sein, ist erster Linie unseren Politikern. Man sollte das Volk nicht zum Spielball von politischen Entscheidungen werden lassen. Und vielleicht sollte sich der eine oder andere Staatsvertreter mal überlegen, wieso die Menschen auf die Straße gehen und protestieren. Vielleicht sind es nicht nur die vielen Milliarden Euro, welche vielen ein Dorn im Auge sind. Vielleicht sind viele auch nur einfach satt von den großen und angeblich so wichtigen Infrastrukturprojekten. Eindrucksvoll zeigt dies der geplante Neubau von Stuttgart-21. Vielen ist der Sinn des Neubaus nicht ganz bewusst. Und ernsthaft betrachtet, würde es auch eine Nummer kleiner tun. Wir sind übersättigt. Keiner braucht einen Bahnhofsneubau für geschätzte fünf Milliarden Euro. Niemand kommt dadurch schneller zur Arbeit. Und schon gleich gar nicht werden dadurch mehr Arbeitsplätze geschaffen; höchstens kurzzeitig ein paar wenige im Baugewerbe.

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