Der Linksruck in der Nation!?

Guido Westerwelle von der FDP warnte zuletzt auf dem Bundesparteitag in Hannover vor einem möglichen Linksruck der Nation. Huchs, da sieht wohl einer die Demokratie in Gefahr – oder auch nur die eigene Partei. Unsere Demokratie ist in Gefahr, weil sich im Lande zunehmends linke Tendenzen bilden? Herr Westerwelle sollte als langjähriges Parteimitglied besser als jeder andere wissen, dass die Verfassungsform „Demokratie“ nicht nur die Mitte kennt. Auch linke und rechte Äußerungen und Meinungen sind in der Demokratie erlaubt, solange sie nicht extremer Natur sind. Selbst Linksradikale Parteien und Meinungen sind erlaubt und in Ansätzen auch gewünscht. Siehe Unterschied zw. rechtsradikal und rechtsextrem.

Sollte es wirklich einen Linksruck im Volk geben, so sollte man eher nach den Gründen fragen, als die linke Gefahr herauf zu beschwören. Wieso wünschen sich die Wähler mehr linke Tendenzen? Vielleicht haben sie sich satt gehört an den flachen Äußerungen der großen Parteien. Wo die Mitte ist, ist auch der Stillstand. Solange es keine vernehmbaren Unterschiede zwischen den Parteiprofilen (mehr) gibt, wird sich an den Ergebnissen der politischen Arbeit nicht viel ändern. Man einigt sich immer auf das kleinste Übel. Ein Linksruck ist somit nicht mehr und nicht weniger als die Chance für viele linksorientierte Parteien.

In einer Zeit wie dieser, wo die Staatsverschuldung sprunghaft voran schreitet, der nächste Arbeitsplatz bereits in Gefahr ist und durch die Dauerwiederholungsschleifen der Forschungsinstitute die Krise uns härter als hart treffen wird, wünschen sich viele Bürger eine sozialere und stellenweise auch stärker linke Politik. Das Gegengewicht zum Kapitalismus bildet nun einmal der Sozialismus. Von einer CDU/CSU, FDP oder selbst sogar von einer SPD ist der gedankliche und handwerkliche Umschwung kaum zu erwarten. Daher sehnen sich viele Wähler nach linksradikalen Vorstellungen.

Es liegt in der Natur einer demokratischen Staatsform, dass sich manchmal das eine politische Lager stärker entwickelt als das andere. Ich sehe es als natürlichen und vielleicht auch notwendigen Ausgleich in der demokratischen Landschaft, wenn es einen Linksruck geben sollte. Gebt dem Volk die politischen Sehnsüchte, wonach es lechzt. Vielleicht ist es an der Zeit, dass durch ein – symbolisch gesprochen – reinigendes Gewitter die politischen Verhältnisse neu geordnet werden. Und sei es nur für eine Legislaturperiode.

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