845.904 Bürger wählten die Piratenpartei

Das vorläufige Endergebnis zur Bundesgtagswahl 2009 steht fest. Dabei hat die Piratenpartei 845.904 Zweitstimmen für sich verbuchen können. In Prozentpunkten sind dies zwar nur magere 2,0 Prozent, aber dennoch sind die knapp 850.000 Wähler ein absolut beachtliches Ergebnis. Die Grünen haben übrigens bei ihrem ersten Auftritt zur Bundestagswahl 1980 nur 1,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Es ist also noch ordentlich Potential nach oben vorhanden.

Doch davon abgesehen ist nicht allein das gute Ergebnis der Piraten ein Zeichen. Es ist mehr als ein Protest gegenüber den etablierten Parteien. Selbst die NPD erreichte „nur“ 635.437 Zweitstimmen. Vielmehr ist es ein Ausdruck einer speziellen Wählerschicht zur aktuellen politischen Lage. Der Wahlbezirk 084 (Berlin Friedrichshain – Kreuzberg) kann als die Hochburg der Piraten angesehen werden. Ginge es nur nach diesem Wahlbezirk, wären die Piraten im Bundestag. Dort erreichte die Piratenpartei 6 Prozent aller Wählerstimmen (siehe Website des Bundeswahlleiters). Nun ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht gerade repräsentativ für ganz Deutschland. Die Bezirksstruktur ist geprägt von einem äußerst jungen Volk, welches über ein geringes bis mittleres Einkommen verfügt. Auch bei anderen Wahlen stehen hier eher die linksorientierten Parteien (SPD, Linke) im Vordergrund. Doch im Gegenzug zu anderen Landstrichen im Land sind die Bürger im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg politisch sehr aktiv. Man versammelt sich zu Demonstrationen, organisiert sich in kleinen Bürgerbewegungen, veranstaltet politisch motivierte Konzerte oder setzt sich für Petitionen ein.

Ein interessantes Bild ergibt sich für den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wenn man sich die Wahlergebnisse näher betrachtet. Die Wahlbeteiligung ging wie im Bundesdurchschnitt um fast 5 Prozent zurück. Die CDU erreichte ihr identisches Ergebnis wie 2005. Die SPD hingegen wurde regelrecht abgestraft. Sie muss hier einen Rückgang der Stimmen von 17 Prozent verkraften. Diese 17 Prozent der Wähler waren eindeutige Wechselwähler: die Linke legte 4,2 Prozent zu, die Grünen konnten 5,5 Prozent mehr Stimmen gewinnen und die Piratenpartei sackte sich den größten Teil der Wechselwähler ein: satte 6 Prozent.
Für die SPD heißt dies im Konkreten, dass die sozialdemokratisch orientierten Wähler ihnen die letzten Jahre ihrer politischen Arbeit sehr übel genommen haben. Ob dies nun die Rente mit 67 ist, der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan oder die zurückliegende Einführung der Hartz-IV-Gesetze. Auch die blinde Unterstützung der Überwachungsmaßnahmen aus der großen Koalition wurden vom Wähler abgestraft.

Die Piratenpartei mit ihrem sehr begrenzten Parteiprogramm hat keine soziale Kernkompetenz. Dennoch sahen bzw. sehen viele Wähler in ihr eine Alternative zur SPD und auch zu den Grünen. Für die Piraten sollte der ergebnislose Sieg bei der diesjährigen Bundestagswahl genügend Aufwind für zukünftige Arbeiten geben. Auch wenn die Piraten nicht in der Opposition des Bundestages vertreten sein werden, so erzürnt alleinig deren hoher Bekanntheitsgrad die etablierten Parteien.
Die Arbeit und der Erfolg der Piraten ist ein Sieg für das demokratische System. Die großen Parteien werden bei ihren zukünftigen Plänen zur Überwachung und Speicherung von persönlichen Daten ihrer Bürger wohl sehr genau auf die Folgen schielen. Denn die nächsten Wahlen stehen bald an. Und selbst in 4 Jahren unter einer CDU-FDP-Regierung kann sich vieles entwickeln. Eventuell bekommen die Piraten für die nächste Bundestagswahl noch mehr Futter für ihre gegnerischen Argumente.

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