Der Wahlkampf ist eröffnet

Am 27. September 2009 um 18:00 Uhr haben wir die Gewissheit. Dann schließen die Wahllokale. Gewählt wird im Jahr 2009 der 17. Deutsche Bundestag. In ist es geschafft.

Bis dahin ist von den Parteien allerdings noch viel Arbeit zu erledigen. Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen und wird in den nächsten Wochen in seine heiße Phase gehen. Doch was uns da erwartet, ist nicht sonderlich rosig. Alle Parteien stecken in einer selbstgemachten Lethargie. Auch bei den Ideen und Zukunftsvisionen sind unsere deutschen Parteien äußerst zurückhaltend. Man hört nur von Problembeseitigungen (Arbeitslosigkeit, Schulden, Finanzkrise). Prinzipiell sind dies die selben ollen Kamellen, welche bei jeder Wahl aus der Schublade geholt werden. Keine Partei überzeugt derzeit mit wirklich visionären Vorstellungen einer parteipolitischen Richtungswende. Bekommt das Volk etwa nur das, was es will? Sind wir Deutschen wirklich so muffelig langweilig, wenn es um mögliche Veränderungen geht? Oder sind es unsere Parteien und deren Mitglieder, welche im immerwährenden Kreis der täglichen Themen gefangen sind?

Die CDU möchte die Steuern senken. Wie? Das wird vorerst nicht so genau erfahren. Irgendwoher sollen die vielen Milliarden schon kommen. Die Idee ist hochgradig illusionistisch und schadet der Bevölkerung mehr als dass es ihr einen Gewinn bringen würde. Solange der Staat, die Länder und auch Städte derart hoch verschuldet sind, wäre es der völlig falsche Weg, irgendwelche Steuern zu senken.

Die SPD möchte 4 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Wie? Das verrät sie leider nicht. Frank Walter Steinmeier grinst in der Zwischenzeit lieber in zigtausend Plakaten uns entgegen. Ich kann die Fratze schon jetzt nicht mehr sehen, und dies obwohl die Straßenplakate erst seit zwei Tagen hängen. Vielleicht benötigt Herr Steinmeier in wenigen Wochen seine eigene Hilfe, wenn die Zahl der Arbeitslosen auf  3,5 Millionen + 1 gestiegen ist.

Die Grünen möchten im Umweltsektor Hundertausende neue Jobs schaffen. Dies könnte man als wagemutige Vision durchgehen lassen. Doch so einfach lässt sich eine Industrie und eine Arbeitskultur nicht wandeln. Und ob die Grünen die nötige Macht(-größe) und auch den Durchhaltewillen hätten, unsere Großindustrie und die Konzernbosse von diesem Wandel zu überzeugen, bezweifle ich stark.

Die FDP will von allem etwas und ist prinzipiell gegen keine Idee der anderen Parteien. Schließlich möchte sie mit aller Macht – pardon – mit kollationärer Garantie in die Regierung. Da darf man sich im Vorfeld keine Feinde machen.  Die FDP ist nicht umsonst die „Parteihure“ in der deutschen Parteienlandschaft.

Die Linken … haben die überhaupt schon ein Programm? Oder gehts es mal wieder nur um eine Reichensteuer? Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sind als Aushängeschild zwar zwei gewichtige Kandidaten, aber ganz alleine können sie die Partei nicht zum Erfolg führen. Und vielen sind die Vorstellungen der Linken schon jetzt zu überdreht bzw. zu fern jeglicher Realität.

Die Grauen sind in Rente gegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Seniorenpartei nicht zur Bundestagswahl antreten darf. Offensichtlich hat man zu viele „Renten“ nicht ordnungsgemäß versteuert.

Die Piratenpartei erlebt gerade einen mediale Push-Up. Die Mitgliederzahlen wachsen und sie wird bis auf Sachsen im ganzen Bundesgebiet zur Wahl zugelassen werden. Die Themen der Piratenpartei sind übersichtlich und abgegrenzt. Dies war und ist das Ziel der Piraten. Mehr möchte diese Partei auch nicht und so verhalten werden wahrscheinlich auch die gezählten Stimmen sein.

Frau Pauli geht bis zur Bundestagswahl nochmals ihr Dirndl waschen. Die NPD überlegt, ob sie ihrem Chef Udo Voigt vorher noch gegen den Kopf treten soll. Und die Deutsche Zentrumspartei als älteste Partei Deutschlands (gegründet 1870) wird mit ihrer einzigen Landesliste in Nordrhein-Westfalen bald die älteste Partei gewesen sein.

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