Es wird mal wieder politisch-philosophisch hier im Blog. Die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate lassen einige Zweifel an einem funktionierenden Kapitalismus in mir aufkommen. Ich kein Anhänger des Marxismus, da ich sehr viel von einer offenen Kapitalwirtschaft halte. Doch was derzeit passiert, läuft fern ab jeglich guter Hoffnung in das System.
Die Banken beziehen bereits die ersten Milliarden aus dem großen Staatshilfepaket. Die Automobilbranche wird ihnen in den nächsten Tagen folgen.
Den Banken hat man in einem ersten Schritt ohne weitere Konditionen Milliardenhilfen zugesprochen. Bis auf die Einschränkung, dass die Vorstandsgehälter bei Bezug der Hilfe gedeckelt werden sollen, müssen die Banken vorerst keine weiteren Restriktionen fürchten. In der Politik scheut man sich offensichtlich davor, große Gesetze auf den Weg zu bringen, die den Kapitalfluß stärker kontrollieren oder die Produkte aus der Finanzwelt stärken einschränken sollen.
Opel ist der erste Automobilhersteller, der eine milliardenschwere Hilfe vom Staat bezieht. Damit soll das laufende Geschäft stabilisiert und die vielen Arbeitsplätze gesichert werden. Bald werden die anderen Autokonzerne folgen. Konsequenzen? Diese sind derzeit noch nicht zu sehen. Wäre es nicht überlegenswert, die Staatshilfe mit gewissen Auflagen zu verbinden? So könnte man beispielsweise festlegen, dass die Konzerne mit der Hilfe der Finanzspritze die Forschung nach spritsparenden Modellen voran treiben müssen. Oder die Konzerne würden dazu gezwungen, günstigere oder/und klimafreundlichere Modelle auf den Markt zu bringen.
Geht es den Firmen gut, flüchten sie mit ihren Gewinnen in Steueroasen, um so dem hiesigen Finanzamt zu entrinnen. Geht es den Firmen allerdings schlecht, rufen sie nach staatlicher Unterstützung. Das passt nicht zusammen. Es kann nicht sein, dass der Löwenanteil der Staatseinnahmen durch indirekte Steuern erzielt wird (u.a. Energiesteuer, Tabaksteuer, Stromsteuer, Biersteuer, Kaffeesteuer, oder Mineralölsteuer). Die großen Konzerne tragen in Deutschland schon lange nicht mehr dazu bei, das Staatssäckel mit Steuern zu füllen. Hingegen bedient man sich immer mehr an staatlichen Subventionen – dank der Mitarbeit der vielen Lobbyisten. Mit dieser Tour ist es natürlich ein Einfaches, milliardenschwere Gewinne an der Börse zu präsentieren.