die Guttenberg-Devise: rettet Opel nicht

Der Untergang von Opel ist abgewendet – und auch wieder nicht. Der Staat hat dem Opel-Konzern geholfen – und auch wieder nicht. Mit annähernd 1,5 Milliarden Euro hat der deutsche Staat Kredite an den Autobauer vergeben, in der Hoffnung damit den Opelianern etwas Gutes damit zu tun. In Wahrheit ist es das Geld der Steuerzahler, welches in dem riesigen Konzern vergraben wird. Karl Theodor zu Guttenberg wird dabei völlig zu unrecht kritisiert, wenn er eine staatliche Unterstützung abgelehnt hat. Denn die nächsten notleidenden Unternehmen stehen bereits vor der Tür. Auch Arcandor und nicht zuletzt die Schäffler-Gruppe schreien nach staatlicher Unterstützung.

Karl Theodor zu Guttenberg hatte mit seiner Forderung vollkommen recht. Der Staat hätte bei Opel nicht helfend eingreifen dürfen. Herr zu Guttenberg analysierte strikt nach wirtschaftlichen Maßgaben. Ein wirtschaftlich agierendes Unternehmen, welches sich selbst nicht mehr tragen kann, darf und sollte von staatlicher Seite nicht gerettet werden. Die wirtschaftlichen Grundsätze verbieten einen solchen Schritt. Und die Firmen waren es selbst, welche jahrzehntelang vom Staat gefordert haben: mischt Euch nicht in unsere Belange ein. Doch nun, wenn sie finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, kann die staatliche Hilfe nicht groß genug ausfallen. Herr zu Guttenberg wäre gut beraten gewesen, wenn er im Fall Opel Härte gezeigt hätte. Auch im Hinblick auf die Rettungsversuche, welche noch bei anderen Unternehmen kommen werden.

In einer Woche stehen die Europawahlen an und in knappen 3 Monaten die Bundestagswahlen. Da verfallen unsere Politiker gern in den Retter der Nation; in diesem Falle in den Retter der Arbeitsplätze. In bunten und reißerischen Wahlkampfreden versprechen sich der Arbeitern den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Kosten (für den Steuerzahler und somit für jeden gerettenden Arbeitnehmer selbst) spielen dabei eine sehr untergeordnete Rolle. Zu gern lässt man sich vom Erfolg der geglückten Rettung begeistern. Doch es werden dabei zu wenige Fragen gestellt. Wohin gehen die vielen Millionen Euro? Für welchen Zweck werden sie benutzt? Gibt es Bedingungen, an welche die staatlichen Kredite geknüpft sind? Was passiert, wenn das gerettete Unternehmen nach ein paar Monaten oder Jahren dennoch bankrott geht?

Wir haben in Deutschland eine soziale Marktwirtschaft, welche stark kapitalistisch geprägt ist. In solch einer Wirtschaftsform gehört der Niedergang eines Unternehmens ebenso dazu wie die Neugründung. Herr zu Guttenberg ist ein strikter Verfechter dieser Wirtschaftsform und wird gerade deswegen aus dem sozialen Lager stark kritisiert. Doch auch innerparteilich steht er mit seinem Gedanken derzeit allein da, da die meisten seiner Kollegen nur an den Stimmenfang denken.
Wenn allerdings so stark in die Mächte der Konzerne sich einmischt und mit zig Milliarden den Markt versucht zu steuern, spricht man eigentlich von einem kapitalistischem Sozialismus. Da der Staat mehr und mehr die Rolle der Untermehmen übernimmt, kann man nicht mehr länger vom einer Marktwirtschaft reden. Vielleicht sollte die Partei die Linken sich einfach in ihrem Wahlkampf mehr auf diese Tatsache beruhen. Denn schlußendlich greifen die regierenden Parteien (CDU und SPD) nach genau jenen Mitteln, welche sie ihrer sozial-radikalen Oposition ständig vorwerfen. Die Regierung schlägt ihre internen „Feinde“ mit ihren eigenen Waffen, und die Angegriffenen merken es noch nicht einmal.

Kapitalistischer Sozialismus kann etwas Schönes sein, wenn es keiner mitbekommt 😉

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