Internetsperren

Das Thema Internetsperren steht schon seit längerer Zeit auf der Agenda der Bundesregierung. Die Politiker in Berlin werden seit etlichen Monaten von der Lobby-Industrie aus Media- und Verwertungsgesellschaften „beackert“. Konkret geht es um die Sperrung des Internetzugangs bei (wiederholtem?) Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz.

Wer über das Internet sich auf illegale Weise urherbergeschützes Material (Musik, Videos, Programme, Spiele) herunter lädt, kann von Abmahnanwälten verfolgt werden. Derzeit ist es so, dass man nach der Zahlung einer kleineren Summe und der Überlassung einer Unterlassungserklärung wieder aus dem Schlammassel draussen ist. Die Lobbyvertreter haben indes andere Ziele. Nach ihren Wünschen soll der Netzzugang eines Internetkunden gesperrt werden. Dazu bedarf es jedoch einer Gestzesänderung. Mit den Internetsperren gegen Kinderpornographie hat man schon einmal die ersten Grundzüge für die nötige Infrastruktur geschaffen. Ein Schelm wer Böses dabei dachte, als man wegen KiPo (Kinderpornographie) die Netzsperren eingeführt hatte.

Auf der vorgestern stattgefundenen MediaNight der CDU kam es nun erneut zu einem Showdown der Musikindustrie und ihrer Lobbyvertreter. Einer der Hauptredner war Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie. Er betonte, dass  Internetsperren ein sehr vernünftiges Instrumentarium darstellen würden. In Frankreich hätte man sehr erfolgreich die Internetsperren eingeführt und in Österreich sei die Diskussion ebenfalls weit fortgeschritten. Herr Gorny betonte, dass man das Internet bis jetzt sehr anarchisch, sehr kindisch und spielerisch diskutiert hätte. Es sei stets ein Freiraum für den Mittelstand und die künstlerische Selbstverwirklichung gewesen. Doch nun, als der Kern unserer Kultur verloren gehen würden, wäre auch der schwere Leitmarkt (Content-Industrie) mit geschätzten 61 Milliarden Euro in Gefahr. Mit dieser Aussage setzt Herr Gorny ganz klar die Zeichen, um was es im geht. Das Internet darf nicht länger ein freier Raum sein; er muss von der Industrie kontrolliert und „gesäubert“ werden, weil diese Industrie damit sehr viel Geld verdient.
Herr Gorny vergisst oder möchte gern bei seiner Aussage ausblenden, aus was das Internet entstanden ist. Die Wurzeln des Internets haben es zu dem gemacht, was es heute ist. Die hohe Innovationskraft und Kreativität wäre nie entstanden, wenn eine finanzstarke Industrie ständig das Internet nach ihren Wünschen gelenkt hätte. Mit der Forderung nach Internetsperren ist nicht anderes als die Demokratie im Internet in Gefahr. Nun könnte man argumentieren, dass das Internet nach über 40 Jahren Entwicklung erwachsen geworden ist. Dem kann man allerdings entgegen halten, dass das Internet bis heute noch nicht am Ende seiner Entwicklung ist. Die freie demokratische Struktur hat bis heute dazu geführt, dass jegliche Neuentwicklung sich derart erfolgreich durchsetzen konnte. Die freie Demokratie sorgt auch dafür, dass schlechte Ideen sich nicht lange am Markt halten. Dies widerspricht allerdings den Grundgedanken den Industrie, denn deren Ziel ist die Generierung von Umsätzen. Dabei stört „natürlich“ jegliche freie Demokratie und ganz speziell die dezente Anarchie des Internets.

Herr Gorny führt für seine Idee der Internetsperre auch den passenden Vergleich auf. Man müsse eine Art Flensburg fürs Internet einführen. Er fordert den Aufbau einer Art Verkehrssünderkartei nebst Führerscheinentzug für die Datenautobahn. Keine schlechte Idee Herr Gorny, doch dann wünsche ich mir auch die Vergabe eines Internetführerscheins samt praktischer wie theoretischer Prüfung. Wer diese nicht besteht, darf das Internet nicht nutzen. Ich möchte mal sehen, wie viele Personen sich nach der Einführung eines Internetführerscheins dann noch frei im Internet bewegen können. Außerdem sollten dann nicht nur Urheberrechtsverstöße geandet werden. Der Strafkatalog sollte auch andere Bereiche abdecken: falsches Zitieren in E-Mails, die Verwendung von propietären Dokumenten beim Datenaustauch, Pseudopasswörter oder auch das Einstellen einer falschen Bildschirmauflösung sollte mit einer Geldstrafe oder einem Punkt in der „Flensburger Internetsünder Strafkartei“ registriert werden. Dem nicht genug, fordere ich für Internetsperren die Einführung einer staatlichen Internetpolizei.

Die einzige Kontrollherrschaft über das Internet sollte nicht bei der Industrie liegen, denn diese verfolgt nur ein einziges Ziel: Geld regiert die Welt. Und dies allein ist für die weitere Entwicklung des Internets absolutes Gift.

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