Europarat: Providerhaftung für Inhalte

Geht es nach den neusten Vorstellungen des Europäischen Rates in Brüssel, so sollen demnächst die Internet-Provider für die dort abgelegten Inhalte haftend gemacht werden. Hier kommt eine weiche Zensur der ganz bitteren Sorte. Und beim Europarat zeigt man damit, dass man von moderner Technik überhaupt keine Ahnung hat.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat hierzu eine Resolution veröffentlicht, welches ein kinderfreundliches Internet schaffen soll. Die Internet-Provider sollen dazu  in die Haftung genommen werden, für illegale Inhalte – ob von Nutzern oder Drittanbietern bereit gestellt – gerade zu stehen. Sollte diese Resolution im Europäischen Parlament abgesegnet werden, wäre dies nicht nur für die Nutzer sondern auch für die Provider äußerst bitter. Denn bei der PACE hat sich wohl niemand genau Gedanken darüber gemacht, wie diese Forderung durchzusetzen sein soll.

Das Internet ist immer wieder Streitpunkt für gesetzliche Veränderungen. Die einen wollen ein liberales und offenes Internet, die anderen sehen darin die digitale Pest. Und das Internet ist eine wirkliche „Pest“. Alles was nur gesagt und getan werden kann, landet ungefiltert auf irgendwelchen Webseiten. Die staatliche Kontrolle wird dabei vollends umgangen. Und wer illegale Inhalte anbieten möchte, der sucht sich einen straffreien Server im Ausland auf einer skurrilen Insel. Es ist daher nicht weiter verwunderlich, wieso immer wieder scharf gegen das Internet und seine Inhalte geschossen wird. Man findet aber auch wirklich alles: von Aufrufen zu Terroranschlägen, Bombenbauanleitungen, Kinderpornografie oder national sozialistische Propaganda. Was tun? Das Internet verbieten? Nein, lieber ein bisschen hier und da kontrollieren. Notfalls nimmt man die Provider in Haftung, denn schließlich sorgen die Provider dafür, dass illegale Inhalte überhaupt im Internet landen.

Beim Europarat scheint man nicht ganz auf der Höhe der technischen Entwicklungen zu sein. Aber da ist der Europarat nicht alleine. Die Provider in die Haftung illegaler Inhalte zu nehmen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Man kann zwar durch automatische Wortfilter den gröbsten Unfug finden. Doch bereits bei Bildern stoßen die Möglichkeiten bereits an ihre technischen Grenzen. Und Videos lassen sich derzeit noch gar nicht automatisch und technisch nach deren Inhalten auswerten. Aber gut, das soll wohl Problem der Provider sein. Schließlich machen die Politiker nur die Gesetze.
Ein anderes Problem tut sich bei Inhalten Dritter auf. Im Internet wandert viel Inhalt durch die Webseiten, welcher weder dem Verwalter noch dem Urheber der entsprechenden Webseite gehört. Durch technische Möglichkeiten, kann man jeden x-beliebigen Inhalt in die eigene Webseite integrieren. Dieses Prinzip könnte man per Gesetz verbieten, aber gerade von dieser Möglichkeit fremde Inhalte einzubinden, lebt das Internet. Denn das Internet ist kein Buch, wo in der Fußzeile der Querverweis steht „Quelle: Wikipedia in 20 Bänden, Ausgabe 2006, Band 15, Seite 229„.

Die Providerhaftung für Inhalte ist eine absolut schwachsinnige wie überflüssige Resolution. Schon heute findet sich in allen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Provider ein Paragraph zum Inhalt und den Pflichten des Nutzers. Darin verpflichtet sich der Nutzer eines Webspace, keine illegalen Inhalte oder strafbaren Handlungen zu veröffentlichen. Verstösst er gegen diese Regelung, kann ihm – schon heute – der Provider mit sofortiger Wirkung den Webspace sperren und ggf. Anzeige gegen ihn erstatten. Dies ist gebräuchliche Praxis und schon seit langem etabliert.

Als nächstes können wir wohl damit rechnen, dass alle Paketdienste und Briefträger unsere Post vor der Zustellung durchsehen müssen. Wenn die Post, DHL und Co. erst einmal zur Haftung für illegale Inhalte haftbar gemacht werden …
Auch die vielen Büchereien trifft es demnächst sehr hart. Sie müssen vor dem Verkauf alle Bücher gelesen und nach illegalen Inhalten untersucht haben. Es reicht dabei nicht, sich auf den Verlag zu stützen. Dies wäre dann wohl das Aus für Amazon und andere Großhändler.
Und wenn die klugen Politiker in Brüssel schon mal dabei sind, werden auch die Pflichten für die Telekommunikationsanbieter verschärft. Ohne Vorabkontrolle von Telefongesprächen läuft dann nichts mehr. Jeder gesprochene Satz muss zuerst durch einen Wortfilter, bevor er beim Gegenüber landet. Schließlich soll sich das Telefonnetz nicht zu einem Tummelplatz von Terroristen, Pädophilen und Kriminellen entwickeln. Geraden dann, wenn man das Internet gesäubert hat.

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