Die freie Meinungsäußerung im Internet wird demnächst stärker kontrolliert – auf staatlicher Ebene „natürlich“.Wenn Sie in einem Webblog, in einem Chat oder in einem Internetforum mit schwarzem Humor oder gar übertriebenen Sarkasmus einen übers Leder ziehen, können Sie sich demnächst sicher sein, dass Ihnen dabei auf die Finger geschaut wird.
Die „Internet Monitoring und Analysestelle“ wird für 30 Millionen aufgerüstet, damit moderne Internetdienste wie Foren oder IP-Telefonie besser überwacht und ggf. gefährliche Inhalte entfernt werden können.
Schäuble erwartet sich von den Ausgaben eine Stärkung des „Sicherheitsgefühls der Bevölkerung“. Man kann sich somit in Zukunft sicher sein, dass eine in einem Forum eingestellte Bastelanleitung für den Bau einer Bombe zügig durch den Staatsschutz wieder entfernt wird.
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Bombendrohung von islamistischem Staat, Morddrohung an US-Politiker, Staatsstreich rechtsradikale Partei, Angriff mit Biowaffen, Anschlag auf Moschee, Aufruf zum Völkermord Kasachstan/Irak, Geldwäsche und Planung für Attentat, …
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Wenn man nun in Zukunft auch mal schwierige Themen anpackt, wird dies nicht mehr durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt? Ich möchte es niemanden verübeln, wenn er eine Bauanleitung für eine Bombe ins Internet stellt. Es lassen sich bspw. auch Bilder vom Aufbau einer Handfeuerwaffe (sprich Pistole) im Internet abrufen. Obwohl ich keine dieser Waffen besitzen darf, ist es für mich nicht verwerflich, sich darüber zu informieren. Es könnte sogar sein, dass ich diese Informationen für eine wissenschaftliche Ausarbeitung benötige.
Der Staat lechzt nach der all umfassenden Überwachung seiner Bürger. Hoffen wir mal, dass dieser Wissenshunger auf die persönlichen Informationen jedes Einzelnen nicht irgendwann nach irgendwann hinten los geht. Auch wenn die Kontrolle im Stillen geschieht, sollte man die Intelligenz seiner eigenen Wähler nicht unterschätzen.