Deutschland 2006 – mächtig Korruption


Das Jahr 2006 ist vorbei. Zum Glück!

Schlechter hätte es kaum laufen können. Die Industrie und die Politik haben es gemeinsam geschafft, das Ansehen und das Vertrauen bis auf die Grundmauern zu zerstören.

Ach nein, es war nicht alles schlecht.
So gab es mitten im Sommer ein großes Fest namens Fußballweltmeisterschaft. Ein Land im Freudentaumel. Für vier Wochen durften wir alle so sein, wie wir es gern hätten: auf Bühnen und Straßen ausgelassen feiern. Und dann kommt da noch der (völlig unerwartete?) Wirtschaftsaufschwung samt Erholung der Arbeitslosenzahlen. Also, wie man sieht, es war nicht alles schlecht im Jahr 2006.

Brot und Spiele.
Die FIFA-Weltmeisterschaft war allerdings ein kleines Wunder. Keiner hatte zuvor damit gerechnet, dass die Deutschen so ungezwungen feiern können. Doch wo viel Licht, da auch jede Menge Schatten. Die Fußball-WM war nicht nur für einen Rekord beim Bierumsatz verantwortlich, nein sie stellte auch neue Maßstäbe bei den Sicherheitsvorkehrungen. Was hat man sich nicht alles über sich ergehen lassen. Wer ein WM-Ticket ergattern wollte, musste etliche persönliche Angaben machen. Wer mit seiner Kreditkarte bezahlen wollte, der musste im Besitz einer MasterCard sein; mit anderen Kreditkaten hatte man sozusagen ganz schlechte Karten. Und wer sich bei der WM als fleißiger Helfer engagieren wollte, der konnte sich auf einen Datenstriptease gefasst machen. Man hatte fast das Gefühl, man wolle einen Job direkt bei der Polizei.
Unser Innenminister wertet die Fußball-WM natürlich als vollen Erfolg. Es waren keine nennenswerten Zwischenfälle zu berichten. Aber lag dies einzig und allein daran, dass Daten von zigtausenden Bürgern abgefragt und auf mögliche Terrorgefahren hin durchleuchtet wurden?
Vor ca. 2000 Jahren wurden solche Machenschaften „Brot und Spiele“ genannt. Ich finde, diese Begrifflichkeit passt heute mehr als jemals zuvor.

Korruptionen, bis an die Grenzen.
Mit Grenzen sind hiermit natürlich nicht die Landes- oder Staatsgrenzen gemeint. Denn organisierte Korruption macht vor einer geographischen Grenze keinen Halt.
Was haben wir dieses Jahr nicht alles gehört und gelesen:

  • Millionenschwere Lustreisen von VW-Betriebsräten und weiteren Leitenden Angestellten
  • Merkwürdige Abfindungen in Millionenhöhe zwischen Mannesmann und Deutsche Bank
  • Die größte deutsche Sicherheitsfirma Heros wird wegen Geldschiebereien zum Bankrott gezwungen
  • Ca. 400 Millionen Euro auf schwarzen Siemens-Konten
  • Ca. 500 Millionen Euro an sinnlos verschwendeten Steuergeldern für sinnfreie Projekte
  • Ausufernde Strom-, Benzin- und Gaspreise, welche durch ein wunderbar harmonisierendes Oligopol aus RWE, Eon, BP, Gazprom und Co. gedeckt werden
  • Etliche eklige Gammelfleischskandale in Süddeutschland

Wen wundert es, bei all den Vorwürfen, Verdächtigungen und Beschuldigungen, dass das Vertrauen in deutsche Unternehmen immer mehr zurück geht? Was viel bedrohlicher wirkt ist die Tatsache, dass das korrupte Verhalten des deutschen (Top-)Managements auf die Bürger abfärbt. „Wenn die da oben es so machen, dann kann ich das auch.“ Korruption ist kein Kavaliersdelikt, so wie das Klauen einer Kaugummipackung. Korruption ist ein schweres Verbrechen und gehört auch dementsprechend bestraft. Nur leider ist unsere Justiz in vielen Fällen hoffnungslos überfordert.

Macht-Spiele.
In der Politik einen Posten inne zu halten, ist etwas Feines. Mit der entsprechenden Macht kann man alles durchsetzen, was man selber bzw. die Parteifreunde schon immer durchgesetzt sehen wollten. Und wer es bis an die Spitze der Bundesregierung geschafft hat, darf sich über umfangreiche Handlungsmöglichkeiten erfreuen.
Ständig wird das Ausland als das Maß der korrupten, gekauften und machtgierigen Politik genannt. Dass unsere eigene Demokratie mittlerweile die größten Chancen auf einen „Top-10“-Platz hat, mögen viele nicht so recht wahr haben (wollen). Die heutigen Machenschaften unserer Regierung und der angeschlossenen Bereiche (Polizei, BND, etc.) sind kaum vergleichbar mit den Stasi-Methoden der Ex-DDR. Bei der Stasi wusste man wenigstens noch relativ genau, dass man bespitzelt wurde. Heute geschieht die Beschattung mehr oder weniger diskret und dezent im Hintergrund. Man möchte ja keinen Bürger durch übereifriges Datensammeln in Aufregung versetzen.

Auch 2006 gab es wieder unzählig viele politische Ereignisse, die eher den staatlichen Organen und weniger dem Bürger dienen (werden):

  • Vorratsdatenspeicherung von bis zu 6 Monaten bei allen anfallenden Verbindungsdaten, ob nun Telefon oder Internet
  • Aufbau einer Anti-Terror-Datei, in welcher verdachtsunabhängig Daten über theoretische Attentäter gesammelt werden
  • Verschärfung der Flugsicherheitsrichtlinien mit eindeutigem Placebo-Effekt
  • Schröpfung der Rechte auf Privatkopien, nur zur Liebe der Interessensvertreter
  • Verbot zur Umgehung von elektronischen oder mechanischen Schutzvorkehrungen bzw. Kopiersperren
  • Einrichtung einer Internet-Polizeistreife, welche verdachtsunabhängig mit technischer Hilfe Chaträume, Blogs, Foren etc. nach strafrechtlichen Inhalten durchsuchen kann
  • Teilweise Änderung der Polizeigesetze. Zukünftig reicht der reine Verdacht auf strafbare Handlungen, um Abhörmaßnahmen oder Durchsuchungen anzuordnen.
  • Einführung biometrischer Merkmale in Ausweisdokumenten
  • Anträge auf das Verbot von „Killerspielen“

Auffällig war im Jahr 2006 der starke Einfluss der Lobby. Viele Gesetz und Richtlinien wurden auf Zuruf der Industrie gestrickt und abgenickt. Es gab 2006 relativ wenig Politiker, welche sich lautstark gegen eine zu starke Macht der Industrie geäußert haben. Dies lässt den Eindruck aufkommen, dass bereits große Teile unserer Politikerzunft von der sponsorwilligen Industrie gekauft sind. Die Interessen der Bürger wurden im Jahr 2006 teilweise mit Füßen getreten.

Ein zweites auffälliges Schlagwort lautet „verdachtsunabhängig“. Wann immer eine Bespitzelung der allgemeinen Bevölkerung beschlossen wurde, galt der Vorsatz der verdachtsunabhängigen Datenspeicherung. Ein gesamtes Land wird somit unter Generalverdacht gestellt, nur um im Notfall an alte Datenbestände zu gelangen.

Terror hier. Terror dort.
Geht es nach den Worten unserer Regierung, müssen wir uns auf zunehmenden Terror einstellen. „Der Terror stand schon vor der Tür,“ hieß es nach den missglückten Anschlägen in zwei Bahnhöfen. Wie haben wir nur früher überleben können, ohne Anti-Terror-Datei und ohne Speicherung von Verbindungsdaten? Es klingt fast wie nach einem modernen Märchen: Früher, in einem Deutschland vor dem 11. September, da gab es keine R.A.F., keine Gewalt unter Jugendlichen, keine Selbstmordattentäter und auch keine amoklaufenden Politiker.

Internet mit Schlagbaum.
Die Zollgrenzen zu unseren Nachbarn haben wir bereits vor Jahren abgebaut. Dafür baut unsere Regierung derzeit neue Schranken auf: im Internet. Am Schlagbaum ist Schluss mit lustig. Da wird übereifrig alles gelöscht und verboten, was dem Terror dienlich sein könnte: Bombenbauanleitungen, Anonymisierungsdienste, „Killerspiele“ und noch vieles mehr. Die hellen Köpfe unserer Politiker sind der festen Überzeugung, dass eine Unrechtmäßigkeit vor der Staatsgrenze umkehrt und sich vom deutschen Boden fern hält. Die Gesetze werden schon dafür sorgen. Und wehe, es versucht trotzdem jemand. Dazu hat man ja dann die Anti-Terror-Datei.

Und wozu das alles?
Auf eine Million Bundesbürger kommt schätzungsweise ein relevanter Selbstmordattentäter. Unter einer Million Bürger befinden sich eventuell 10 Terroristen, welche Anschläge planen oder sich dafür verantwortlich zeichnen.
Unter einer Million spielwütiger Zocker von First-Person-Shooter, pardon „Killerspiele“, befinden sich möglicherweise 10 Jugendliche, welche latente Neigungen zu Amokläufen zeigen.

Die Chancen liegen höher, im Lotto einen Sechser zu erzielen, als mit Anti-Terror-Dateien oder „Killerspiel“-Verboten definitive Mörder aufzufinden. Dagegen sind die Aussichten erheblich höher, in einer der sammelwütigen Datenbestände zu landen. Stasi reloaded.

Ich freue mich auf das Jahr 2007.
Die Staatsverschuldung wird weiter zunehmen, der Staat versenkt weiterhin viel Geld in Überwachungssysteme und lässt sich bauchpinselnd von der Lobby und ihren Forderungen umgarnen. Die Grenzen und Verbote werden höher und weiter gezogen, nur um die Terrorangst noch weiter zu schüren.

Die Ethik scheint bei den meisten Vorhaben und Entscheidungen im Jahr 2006 ganz weit hinten anzustehen. Auch für 2007 ist in dieser Hinsicht keine Besserung absehbar. Die Frage, ob die Moral heute keinen nennenswerten Stellenwert mehr hat, kann an dieser Stelle nicht ausreichend beantwortet werden. Feststellbar ist allerdings, dass Verantwortungsbewusstsein und anständiges Verhalten nicht zum gegenwärtigen Zeitgeist passen. Eigentlich eine Aufgabe der Bildung und Politik.

Die wahren gesellschaftlichen Probleme werden allerdings auch 2007 wieder auf der Strecke bleiben – schließlich fehlt ihnen die nötige Lobby. Mit den Themen Unterschicht, Gesundheitssystem und Ausbildung lassen sich auch nicht so viele Wähler mobilisieren.

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