Eine Parteispende von 1,1 Millionen Euro an die FDP hat den Stein ins Rollen gebracht. Mir ist es bei aller Aufregung prinzipiell völlig egal, von wem die FDP das Geld erhalten hat. Prinzipiell ist es mir auch egal, ob der Spendenempfänger die FDP oder jegliche andere Partei ist. Und auch die Summe der Spende ist schlussendlich nicht wichtig. Alleinig die Tatsache, dass eine Partei sich von einem spendablen „Gutsherren“ bezahlen lässt, sollte die Diskussion daran anheizen.
In den politischen Reihen muss die dringende Frage diskutiert werden, ob Parteispenden weiterhin ein adäquates Mittel zur Beifinanzierung einer Partei sind. Gilt in einem solchen Fall nicht umso mehr das Sprichwort „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing„? Guido Westerwelle gab heute zu bedenken, dass die Spende keinen Einfluss auf die politischen Arbeiten und Gesetzgebungsverfahren gehabt haben. Dies kann man glauben oder nicht. Man kann es schlichtweg auch als Schutzbehauptung sehen, um den politischen Schaden für die Partei zu minimieren.
Politiker und somit deren verursachte Politik ist käuflich. Dies hat nicht nur eindrücklich der Spendenfall der FDP gezeigt. Zig Spendenaffären musste dieses Land bereits verkraften und prinzipiell zieht sich das Spiel mit den Spenden durch alle politischen Reihen. Traurig, wo wir doch eine echte(!?) Demokratie haben. Doch die demokratische Politik bekommt durch solche finanziellen Sündenpfähle immer mehr Kratzer. Die nachfolgende Reinwaschung haben ebenfalls bereits die meisten Parteien hinter sich. Man kann ein solches Vergehen eigentlich nur aussitzen. je mehr man sich als Politiker dazu äußert, desto schlimmer wird die Lage nur noch. Doch selbst dies hilft nicht wesentlich der Reputation, denn der Spendensumpf kann manchmal jahrelang an der parteilichen Geschichte kleben. Und das ist auch richtig so.
Doch selbst wenn keine Spendengelder im Spiel sind, so betreiben unsere Politiker genauso ihre Klientelpolitik. Der Einfluss der Lobbyisten ist allgegenwärtig. Für einen Posten in einem Aufsichtsrat kann man schon mal seine politische Ausrichtung verbiegen. Oder man wird von der Industrie derart hofiert, dass man schlussendlich doch das eine oder andere Gesetz äußerst eindeutig ausfallen lässt. Und das Politiker beim Drehen an der Steuerschraube in aller Regel zuerst an ihr eigenes Klientel denken, ist ebenso menschlich wie politisch.
Politik ist in gewisser Weise immer einseitig. Es ist nur die Frage, wie die nötige Balance gewahrt bleibt. Manche Partei ist dabei schon arg in Schieflage geraten.