Die SPD und die Suche nach dem Sozialismus

Die SPD ist bei ihrem Parteitag auf der Suche nach dem WIR. Eine Mitmach-SPD soll zur Bundestagswahl entstehen. Kann das funktionieren mit einem unbeliebten Peer Steinbrück? Und ist der Wähler so naiv und vergisst all die alten asozialen Sünden?

Das WIR entscheidet.“ Mit diesem schmissigen Slogan möchte die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschland) auf ihrem Parteitag in Augsburg punkten und auch damit den Wahlkampf für die Bundestagswahl im September 2013 einläuten. Ein Richtungswechsel, sollte dies einer sein, ist bitter nötig. Denn der Partei laufen nicht nur die Mitglieder weg. Auch bei Wahlen erhält sie immer weniger Zuspruch von den Wählern. Die Parteiführung täte gut daran, das Profil der Partei neu zu definieren. Doch in welche Richtung und mit welchen Inhalten? Eine soziale Ausrichtung bedeutet politisch gesehen auch eine linke Ausrichtung. Doch da lauert bereits die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus). Wo und wie kann die SPD da ihr Glück suchen?

In den 60ern und 70ern war die politische Welt noch in Ordnung. Unternehmer haben die CDU gewählt und der Angestellte hat sein Kreuzchen bei der SPD gemacht. Die SPD war früher einmal die Partei des Volkes, der einfachen Leute, der vielen Arbeiter im Land. Ein ordentliches Arbeitsverhältnis ist heute allerdings seltener denn je. Und den sozialen Charakter lässt die SPD bereits seit Jahren vermissen. War sie doch der Initiator der Hartz-4-Gesetze und dafür verantwortlich, dass Banken heute so unkontrolliert handeln können. Unter der Führung von Gerhard Schröder begann der Sozialabbau.

Die Klagen und Verfahren im Hartz-4-Sytem nehmen immer weiter zu. Und auch die Euro-Krise und die Steuerflucht lässt sich nur mit viel Mühe wieder korrigieren. Daran möchte die neue(?) SPD nicht erinnert werden. Der selbe Peer Steinbrück, unter dessen Mitwirkung die soziale Ungerechtigkeit beschleunigt wurde, mimt nun den Kapitalismus-Bändiger.

Copy: ZDF - Politbarometer

Copy: ZDF – Politbarometer

Peer Steinbrück selber steckt im Umfragetief; weit abgeschlagen von der Kanzlerin Merkel. Peer Steinbrück gilt als unglaubwürdiger und unsympathischer als Angela Merkel. Ihm wird zudem die Lösung der Eurokrise weniger zugetraut. Und selbst bei der sozialen Gerechtigkeit hat Steinbrück nur einen mäßigen Vorsprung.

Eine Neuausrichtung kann nur in die linke Richtung und damit in die sozialere Tiefe funktionieren.  Doch wen erwartet die Partei dort? Ganz gewiss nicht den Unternehmer oder gar die Großkonzerne. Und damit wartet in der sozial-linken Richtung auch nicht das große Geld aus den Parteispenden. Damit ist wohl das grundsätzliche Zögern der Partei zu begründen. Man fürchtet um den politischen Einfluss bei den wirtschaftlichen Themen, weil die Beziehung zwischen Partei und Wirtschaft nicht (mehr) der selbe wäre.

Doch muss die SPD sich davor fürchten? Man könnte auch mit Kleinspenden „reich“ werden. Ein Barack Obama hat dies bei seinen beiden letzten Wahlkämpfen eindrucksvoll bewiesen. Der einfache Bürger ist durchaus zu Parteispenden zu bewegen. Doch dazu müsste man mehr werden als nur eine Mitmach-Partei mit den gewissen „Wir“-Gefühl. Dazu sollte man beispielsweise  das Internet richtig für sich entdecken.

Die spannende Frage ist und bleibt: glaubt der Wähler all die neuen Versprechungen? Parteichef Sigmar Gabriel betonte bei einer Rede auf dem Parteitag, dass die Union und FDP den Eigennutz und Lobbyismus gefördert hätten. Anders herum war es die SPD unter Gerhard Schröder, welche den Einsatz von externen Mitarbeitern in den Ministerien erst zugelassen hat. Weiter bezeichnete Gabriel die Steuerflüchtlinge als „die wahren Asozialen im Land“. Daneben ist die deutliche Vetternwirtschaft von Altkanzler Gerhard Schröder bei Nord Stream AG erkennbar. Nord Stream ist eine Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom und Schröder und Putin gelten als enge Dutzfreunde.

Ganz ehrlich: das Konzept der SPD zur Bundestagswahl ist in meinen Augen ein heuchlerisches Blendwerk. Hier ein bisschen mehr rosa Farbe, da ein bisschen „Wir“ in Fettbuchstaben. Und mitten drin eine Altherrenriege, deren Nebeneinkünfte aus Industrie und Wirtschaft eine ganz andere Gedankenwelt erahnen lassen. Die SPD ist prinzipiell nur eine anders gefärbte CDU. Der Wähler wird nur für den Machterhalt gebraucht.

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