Pünktlich zur Wahl: Verschärfung der Sicherheitskontrollen

Das Bundesinnenministerium hat mit sofortiger Wirkung die Sicherheitsvorkehrungen auf Flughäfen und Bahnhöfen verstärkt. Es patrouillieren nun mit Maschinenpistolen bewaffnete Bundesgrenzschutz-Beamte auf stark belebten Plätzen. Als Grund gibt das Bundesministerium des Innern (BMI) die zunehmende Gefahr eines Terroranschlags an.

Pünktlicher könnte eine solche Aktion kaum platziert werden. Unser Stasi-Papst Dr. Wolfgang Schäuble erweist damit der Regierung nochmals seinen Ehrendienst, bevor er höchst wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr für ein Ministerialamt antreten möchte.
Heute am Freitag hat angeblich die al-Qaida-Gruppe ein neues Video ins Internet gestellt. Daraus leitet das BMI eine Terrordrohung ab, welche seit Anfang des Jahres eine neue Qualität erreicht haben. In dem Video wird angeblich Bezug zum Afghanistan-Einsatz der deutschen Truppen genommen.

In 8 Tagen wird gewählt. Da ist es doch wohl fast zwangsweise logisch, dass die gefühlte Terrorgefahr ansteigt. Das BMI hätte die Gefahr natürlich auch herunter spielen können. Wollte man aber wohl nicht. Denn das CDU-regierte Bundesinnenministerium macht damit vor der Wahl nochmals kräftig Stimmung: für mehr Überwachung, mehr Kampf gehen den Terror, mehr Polizei und natürlich Soldaten in Afghanistan.

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