Zum 1. Juli 2009 werden die Renten kräftig erhöht. Die 20 Millionen Rentner erhalten im Westen 2,41 Prozent und im Osten 3,38 Prozent mehr. Wieso erfolgt die Rentenerhöhung nicht zum 1. Januar 2010 oder bereits Anfang des Jahres?
Zwei Monate später wird der deutsche Bundestag gewählt. Alles Zufall? Halten die Politiker die deutschen Senioren für derart kurzsichtig? Wäre im September nicht die Wahl zum deutschen Bundestag hätte es sicherlich auch keine Rentenerhöhung gegeben. Aber doch, würde man sofort aus dem politischen Lager zu hören bekommen. Das Konjunkturpaket hätte so oder so aufgelegt werden müssen. Es ist wie immer eine Auslegung der Argumente.
Alles nur für die Wahl!?
Ebenfalls zum 1. Juli sinkt der Anteil bei der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,3 Prozent. Und auch die 6,6 Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen erhalten zum 1. Juli mehr Geld. Der monatliche Regelsatz steigt von 351 Euro auf 359 Euro. Alles konjunkturbedingt .. und weil die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2008 so hoch waren.
Dumm nur, dass es all diese Geschenke nicht zum Nulltarif gibt. Aber dies erzählt man dem Wähler lieber nicht vor der Wahl – falls überhaupt. Denn die Bundesregierung hat per Gesetz den dämpfenden Riester-Faktor für 2008 und 2009 außer Kraft gesetzt. Ohne diesen speziellen Kniff hätten die Senioren in diesem Jahr nur einen müden Aufschlag von 0,46 Prozent auf ihre Rente gesehen. Also doch alles geschickt für die Wahl eingefädelt?
Die fälligen Kürzungen am Riester-Faktor werden in 2012 und 2013 nachgeholt. Pünktlich zum Ende der nächsten Bundestagswahl ist alles wieder in bester Ordnung.