Höhere Staatsverschuldung für höhere Schulden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ganz schlechte Nachrichten für das Volk. Im Jahr 2010 sollen die Schulden um ganze 100 Milliarden Euro steigen. Doch die schlechte Nachricht könnte unter Umständen kalkulierte Methode haben. Die Staatsverschuldung muss nächstes Jahr so hoch ausfallen, damit unsere Regierung in den Folgejahren mehr Schulden machen kann. Das klingt einerseits paradox und krank, andererseits ist es schlichtes Kalkül.

Der Bundestag hat zusammen mit dem Bundesrat haben im Frühjahr 2010 eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen beschlossen. In der Änderung ist vorgeschrieben, dass ab dem Jahr 2016 jährlich nur noch 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt an neuen Schulden aufgenommen werden dürfen. Dies entspricht nach derzeitigen Planungen einer Neuverschuldung von nur noch 10 Mrd. Euro pro Jahr ab dem Jahr 2016. Wenn man sich eine entsprechende Grafik des zulässigen Haushaltsdefizits anschaut, versteht man das Kalkül unserer Finanzplaner.

Haushaltsdefizit in Mrd. von 2010 bis 2016

Wenn also im Jahr 2010 die stolze Zahl von 100 Milliarden Euro Schulden aufgenommen wird, kann man im Jahr 2011 noch 83 Milliarden Euro Schulden machen und so weiter. Selbst im Jahr 2013 der nächsten Bundestagswahl kann der Staat noch 50 Milliarden neue Schulden aufnehmen. Nach der alten Planung wären dies im Jahr 2013 nur ca. 28 Mrd. Euro. Daran erkennt man, dass es für das Finanzministerium nur um ein einziges Ziel geht: im Jahr 2010 richtig hohe Schulden machen, damit man in den Folgejahren wiederum hohe Schulden machen kann.

Das Verhalten der deutschen Regierung ist schlichtweg pervers. Vornweg der Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sorgt mit diesem Verhalten für eine unfassbar hohe Staatsverschuldung, welche unser Land auf Jahrzehnte lähmen wird. Die nachfolgenden Generationen werden als die Schuldengeneration in die Geschichtsbücher eingehen. Es kam nicht von ungefähr, als die Bundeskanzlerin Angela Merkel den Hardliner Wolfgang Schäuble zum Posten des Finanzministers erkoren hat. Unter seiner Führung gibt es im Finanzministerium kaum Wiederworte. Und da sich Herr Schäuble im Jahr 2013 nach seiner Amtszeit in den Ruhestand verabschieden wird, werden auch jegliche spätere Kritiken an der Regierung vollkommen abprallen.

Mit dem geplanten Staatsdefizit wird die deutsche Regierung im nächsten Jahr die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent nicht einhalten können. Denn bei einer Netto-Neuverschuldung von 100 Mrd. Euro liegt Deutschland mit guten sechs Prozent deutlich darüber. Das nennt man auch knallhart kalkuliert – zumindest aus politischer Sicht.

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Eine Antwort zu Höhere Staatsverschuldung für höhere Schulden

  1. packen wir an 11. Dezember 2009 um 19:21 #

    Die massive Verschuldung von Griechenland und Spanien zeigt uns wohin die Reise der Staatsverschuldung führt. Steuergeschenke auf Pump haben nur kurz einen Effekt am Arbeitsmarkt, langfristig werden aber die Zinszahlungen stärker Schaden, als das kurze Strohfeuer genutzt hat.

    Richtig wäre endlich die Ursachen der Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise anzugehen, als immer nur die Auswirkungen mit neuen Schulden zu mildern.

    Wenn wir die Arbeitslosigkeit endgültig besiegen, haben wir in Deutschland ca. 150 Milliarden Euro pro Jahr, die wir für massive Steuersenkungen mit gleichzeitigem Schuldenabbau nutzen können.

    Das dies wirklich möglich ist erkennen wir daran das es uns eigentlich immer besser gehen müsste, da wir immer effizienter produzieren können. Leider ist jedoch das Gegenteil der Fall.

    Mehr dazu

    http://www.arbeitslosigkeit-besiegen.de

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