Berlin-Wahl 2011 – Teil 4: die Finanzlüge

In der vierten und letzten Folge von „Berlin-Wahl 2011“ geht es um das liebe Geld. In den Wahlheftchen fast jeder Partei findet sich ein Abschnitt, welcher sich mit Finanzierungsideen und Ausgabenwünschen beschäftigt. Grundton: es lässt sich alles irgendwie und immer finanzieren. An dieser Stelle lügen sich durchweg alle Parteien selbst ins Bein. Das Dumme ist nur, die Wähler wissen es nicht besser oder wollen die finanzielle Realität nicht wahr haben.

Von bunten Luftschlössern zu träumen ist das eine. Von luftigen und bunten Schlössern auf Wahlkampfveranstaltungen zu erzählen, ist das andere. Oft erzählen einem die Parteien gar nicht, wie sie ihre Wünsche finanziell realisieren können. So schreibt bspw. die NPD in ihrem Wahlprogramm (PDF), dass sie eine Grundrente von 900 Euro fordern. Für jedes eigene Kind erhöht sich die Rente um 300 Euro. Sprich, die Kinder von heute erwirtschaften die Renten von heute. Und selbst später ist nicht sicher, ob die Mehrzahl der heutigen Kinder später auch eine Arbeitsstelle findet. Der NPD schwebt zwar eine Vollbeschäftigung vor, aber dazu müssten erst einmal alle (auch steuerzahlenden) Mitbürger mit Migrationshintergrund raus aus Deutschland. Wunschgedanken .. und äußerst dumme noch dazu.

Aber auch bei der jetzigen Regierung schwelgt man gern in finanziellen Phantasien. Unser Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) rechnet für das Jahr 2016 mit einem ausgeglichenen Haushalt. Sprich, ab dann macht Berlin keine neuen Schulden. Für den Doppelhaushalt 2012 und 2013 werden aber erst einmal noch 1,9 Milliarden Euro Schulden auflaufen. Die Berechnung von Herr Nußbaum geht zudem davon aus, dass der Wirtschaftsaufschwung anhält und die Arbeitslosenquote in Berlin stetig weiter zurück geht. Es sind und bleiben Wunschgedanken.

Keiner möchte ehrlich sein, wenn es um das Thema Schuldenberg und Finanzierungslücken geht. Unser Wirtschafts- und Finanzsystem beruht darauf, Schulden zu machen. Ohne (neue) Schulden wäre kein Wachstum möglich. Es ist prinzipiell nichts Schlimmes, Geld zu leihen. Banken leben von diesem Geschäft, Bürger und Kommunen nutzen diese Möglichkeit.
Die große Finanzierungslüge ist eine ganz andere. Wir zahlen unsere Schulden weder in schlechten noch in guten Zeiten zurück. Wir leben ständig auf Pump. Um auf Wahlfang zu gehen, werden permanent Sparziele in ferner Zukunft genannt. Politiker wissen nicht, was in vier oder fünf Jahren sein wird. Und auch die Wähler haben in vier oder fünf Jahren längst wieder vergessen, was damals versprochen wurde.

Sparen ist es ehrenwertes Ziel. Sobald man dazu aber selber Rückschritte machen sollte, ist es mit der Solidarität schneller wieder vorbei. Soll doch jemand anders Verzicht üben. Und so wird aus einer Finanzlüge zusätzlich eine Lüge einer funktionierenden Solidargemeinschaft.

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