BTW 2013: die unspektakuläre Schicksalswahl

In 14 Tagen wir der neue Bundestag gewählt. Den Aufwand könnte man sich jedoch sparen, denn Überraschungen wird es keine geben. Und dies obwohl gerade jetzt die Zeiten für einen Wechsel dringender denn nötig wären.

Die politischen Probleme sind groß und die politische Wetterlage ist wolkig bis stürmisch. Der Euro steckt immer noch in der selben Krise wie vor 4 Jahren. Die europäische Staatengemeinschaft wird getrieben von kapitalistischen Debatten. Die Staatsschulden wachsen und wachsen. Die Energiewende wird durch Ausnahmeregelungen für die Großindustrie zu einer teuren Sache für den Privathaushalt. Die Überwachungsmaßnahmen der internationalen Geheimdienste sprengen jegliche Dimension der ehemaligen Stasi und unsere Regierung mimt den Unschuldigen.

Dies sind nur die großen Baustellen aus dem Bundestag. Es wäre die Zeit für etwas mehr soziale Gerechtigkeit und Ausgleich sowohl im Inland aus auch im europäischen Ausland. Die Bürgerrechte und der Datenschutz werden durch NSA oder Tempora mit den Füßen getreten. Mittendrin steht unsere Kanzlerin Angela Merkel, setzt die Hände zur Raute und erzählt etwas von vollstes Vertrauen, alternativlos und offenen Fragen, denen nachgegangen werden muss. Krisen Fehlentwicklungen gibt es in ihrer Regierung nicht. Alles wird weg gelächelt.

Der Wähler hätte die Chance zu einem echten Umbruch. Auch wären die Zeiten reif dafür. Acht Jahre mit dem merkelschen Regierungskader sind genug. Zumal abzusehen ist, dass manche Probleme einfach weiter ausgesessen werden. Aber was macht das gemeine Wahlvieh? Es enthält sich der Wahl oder wählt aus Angst vor Veränderungen die alternativlose CDU/CSU. Die SPD liegt weiterhin abgeschlagen bei ca. 25 Prozent. Grüne und Linke erreichen je circa 10 Prozent. Einzig spannende Partei ist die FDP. Der Wackelkandidat könnte, wenn es ganz schlecht läuft, die Fünfprozenthürde verpassen und aus dem Bundestag fliegen. Dann und nur dann wäre der Weg frei für einen Umbruch im politischen Gebilde.

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