Stasi 2.0

Totalüberwachung reloaded

Ende der 80er hatten ca. 16 Millionen Menschen das Verhalten ihres Staates satt. Sie wollten endlich frei verreisen dürfen und sich nicht mehr länger überall bespitzeln lassen. Letzter Punkt erlebt ca. 17 Jahre später eine ungeahnte Renessaince. Die Machenschaften der exDDR-Stasi erreichen in der Bundesrepublik Deutschland einen neuen Maßstab.

Ost-West-Flagge

Unser (allseits) geliebter demokratischer Bundesstaat weiß stellenweise mehr über uns, als es unsere engsten Verwandten und Bekannten je erahnen könnten.
Globales Melderegister, ePass, Finanzauskuft, Telefonüberwachung, Abhörmaßnahmen, Verbindungsdatenspeicherung, Bundestrojaner, und so weiter und so fort. Die Liste erweitert sich ständig, denn einige Bundesministerien sind regelrecht scharf auf die privaten Daten eines jeden Bundesbürgers. Dabei möchte man auch keine Ausnahmen machen – ach, vielleicht doch für Geistliche, Rechtsanwälte, Ärzte und Politiker. Oder besser doch nur für Geistliche und Politiker?

Ein Land voller Terroristen.
Die Parallelen zwischen der DDR und der jetzigen BRD sind verblüffend.
Die Deutsche Demokratische Republik überwachte ihre Bürger, um sich selbst vor dem eigenen Volk zu schützen. Als Begründung nannte man das kapitalistische Ausland und sonstige Feinde. In Wahrheit hatte man nur Angst davor, das Volk könnte heimlich den Aufstand proben.
In der Bundesrepublik Deutschland sind es angeblich die Terroristen, welche das komplette Land in Gefahr versetzen. In Wahrheit verfolgt man wohl eher die selben Ziele, wie damals auf der anderen Seite der Mauer.

Mal sind es die Kampfhunde, welche unsere Bürger gefährden. Ein anderes Mal sind es die Killerspiele, welche unsere Jugend zu einem Volk von Amokläufern werden lässt. Und immer wieder sind es die Terroristen, welche Land und Leute in Angst und Schrecken versetzen – jederzeit und überall.
Gehen Sie noch ruhigen Gewissens auf die Straße? An der nächsten Ecke könnte schon der Superzombie auf Sie warten:
ein spielesüchtiger Terrorist mit Kampfhund
.


Ex-DDR oder Ex-BRD?

Viele fragen sich mittlerweile zu recht, wer damals wen übernommen hat. Ist die DDR in die BRD aufgegangen oder wurde die BRD in die DDR eingegliedert (inklusive Abriss der Grenze)?
Vielen scheint die Schnüffeltaktik des Staates egal zu sein. Man hört öfters die Aussage: „Ich habe nichts zu verbergen, also kanns mir egal sein.“ Wirklich? Was waren doch nochmal gleich die Gründe dafür, warum das System der DDR das Zeitliche gesegnet hat?

Privates Schnüffel auf neuem Niveau.
Herr Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble wandelt derzeit in einer neuen Paranoiawelt. Er möchte der Polizei Zugriffsrechte auf private PCs erlauben – eine verdeckte Ermittlung ohne Zustimmung und ohne Kenntnis des zu Überwachenden. Als Grund schiebt er abermals die Terroristen vor. Man müsse mit der Technik Schritt halten und dürfe bei einer Überwachung den heimischen PC dabei nicht ausgrenzen, so seine Äußerung.
Wir müssen uns also demnächst darauf gefasst machen, dass ein ‚legaler‘ Trojaner des BND (Bundesnachrichtendienst) oder der Polizei sich auf unserem PC einnistet, um dann jegliche privaten Daten durchzuforsten, um nach terroristischen Anhaltspunkten zu suchen.

Chancen für Terroristen und Hacker.
Was passiert, wenn Dritte – z.B. Terroristen – sich Zugang zu dem Schnüffelprogramm (Bundestrojaner) verschaffen und damit an meine privaten Daten gelangen? Kann man dann die Bundesregierung dafür haftbar machen? Ist dies dann ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre? Wenn verklagt man in diesem Fall?
Auch ist denkbar, dass Hacker oder Feinde einem ungewollt und ohne Wissen verfassungsfeindliches oder strafrechtliches Material auf die Festplatte schieben. Schon steht man im Fadenkreuz der Ermittler, weil sich im neuen Verzeichnis „Kinderporno“ tonnenweise Bilder befinden oder die Bookmarksammlung sich um ein paar rechtsradikale Seiten erweitert hat. Wie erklärt man diesen Sachverhalt dem Staatsanwalt? Wie kommt man aus dieser misslichen Lage wieder heraus?

Offene Fragen.

  • Sind es die paar wenigen Terroristen wehrt, dass wir alle(!) unsere Privatsphäre dafür opfern müssen?
  • Wer schützt hier wen vor wem? Nutzt es dem Bürger, wenn der Staat ihn jederzeit unkontrolliert überwachen und aushorchen kann?
  • Wie weit darf die Sammelwut des Staates gehen? Reichen die bisherigen Funktionen zur Überwachung nicht aus?
  • Wie weit sind wir (noch) von den Zuständen der alten Stasi entfernt? Schafft die Bundesregierung damit eine zweite DDR?
  • Auch wer nichts zu verbergen hat, wird überwacht – und kann durch Zugriffe Dritter selbst zum Opfer werden. Wie schützt man sich davor?

Die beste Demokratie ist jene, welche nichts zu verbergen hat.
Dazu gehört auch, dass jedem Bürger die nötigen Grundrechte zugestanden werden. Unsere Demokratie wird bald 70 Jahre alt. Doch derzeit wird kräftig an ihren Grundpfeilern gesägt. Die Privatsphäre wurde schon in großen Teilen geopfert. Demnächst wird sie wohl komplett abgeschafft.
Wir bewegen uns auf einen neuen Überwachungsstaat zu. Stasi 2.0 oder Stasi reloaded. Die breite, ungebildete Masse wird den Forderungen von Herrn Schäuble dankend zustimmen. Schließlich muss uns jemand vor dem Terror bewahren. Der wahre Terror ist allerdings (mittlerweile) unser Staat selbst. Es wird Zeit, dass dies die Allgemeinheit langsam aber sicher auch begreift.


Viele sollten sich weniger von den medienwirksamen Aktionen unserer Regierung blenden lassen und eher selbst die Lage der Nation hinterfragen.

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