Vorratsdatenspeicherung nur für den Bundestrojaner?

Wieso müssen Verbindungsdaten (Telefon, Handy, Internet) so lange gespeichert werden? Nur damit die Musikindustrie und Co. sich Zeit lassen können zur Strafverfolgung? Nein, eher damit der Staat genügend Zeit hat, die IP-Adressen auszuwerten, um dann ihren Bundestrojaner bestmöglich beim „Täter“ platzieren zu können.

Notwendiges Übel?
Das für und wider zum Bundestrojaner ist groß. Die einen sagen, man bräuchte zur erfolgreichen Strafverfolgung unbedingt den heimlichen Zugriff auf die Festplatten der Terroristen, Kinderpornografiesammler, Steuerhinterzieher und sonstigen Kriminellen. Die anderen sagen, damit werde den Strafverfolgungsbehörden Tür und Tor geöffnet und dies zudem noch heimlich. Die Stasi lässt grüßen.

Abhörmaßnahmen
Die Zeiten für den BND und die Polizei haben sich geändert. Früher konnten diese noch unkompliziert ein analoges Telefon abhören oder die Post vor dem Briefkasten abfangen. Heute hingegen läuft die Kommunikation zu großen Teilen digital. Die Täter gehen mit der Zeit und nutzen den Segen der technischen Entwicklungen wie e-Mail und Mobiltelefone. Für die Behörden sind diese Kommunikationswege allerdings weitaus aufwendiger zu überwachen. Der PC bildete dabei bis dato eine uneinnehmbare Festung für die Strafverfolger. Die Festplatten der Computer durften früher nur bei Beschlagnahmung durchsucht werden. Das Geschehen heimlich zu überwachen, wäre allerdings viel effektiver dachte sich das Innenministerium. Und so beantragte man den Online-Bundestrojaner. Ein Stück Software, welches sich geheim auf dem Rechner des vermeintlichen Täters einnistet und diverse Überwachungs- und Protokollierungsarbeiten übernimmt.

„Ich hab doch nichts zu verbergen.“
Erst kürzlich habe ich mich mit einem Bekannten über das Pro und Contra zum Bundestrojaner unterhalten. Er hat eine ganz eindeutige Meinung: Sollen sie doch machen – auch bei mir. Ich hab nichts zu verbergen. Der Schutz seiner Privatsphäre scheint ihm egal zu sein, wenn dadurch 100 Kriminelle dingfest gemacht werden können. Er hat ja nichts zu verbergen.
Ich habe ihm darauf folgendes Szenario präsentiert: Jemand möchte sich an ihm rächen. Der Grund spielt dabei keine Rolle. Dazu verwendet sein Widersacher ebenfalls einen Trojaner und schiebt ihm damit 100 illegale Bilder mit Kinderpornografie auf den Rechner. Bei mehr als 100.000 Dateien fallen ein paar Bilder nicht auf – zumal man von deren Existenz ja nichts weiß. Danach schwärzt der Feind meinen Bekannten bei der Polizei an. Bums!
Die Antwort von ihm war so kühn wie irrsinnig: Aber ich hab die selber ja nicht runtergeladen, also bin ich auch nicht schuldig. Na das beweise mal den Strafbehörden. Darauf hin wurde mein Fallbeispiel als utopisch dargestellt. Und im Folgesatz wurde nochmals bekräftigt: Wer nichts zu vergeben hat und nach den Gesetzen handelt, hat auch nichts zu befürchten.
Ja, er würde sich auch eine Kamera ins Schlafzimmer installieren lassen, wenn es per Gesetz so kommen müsste. Manchen ist ihre Privatsphäre wohl gar nichts wert- oder sie sind geil darauf, kontrolliert zu werden.

LOG-Dateien sind extrem wichtig.
Zurück zur Vorratsdatenspeicherung. Diese sind für viele Anwälte elementar wichtig, wenn es darum geht, Rechtsverletzungen zu verfolgen. Dazu hat die Lobby der Musik- und Unterhaltungsindustrie ganze Arbeit geleistet, damit die Verbindungsdaten mindestens sechs Monate bei den Providern gespeichert werden müssen. Nur so kann man über die Staatsanwaltschaften herausfinden, wer sich hinter einer anonymen IP-Adresse zum Zeitpunkt X befunden hat.
Aber auch für den BND und die Polizei sind LOG-Dateien interessant. Denn wenn es darum geht, gezielt einen Bundestrojaner einzusetzen, benötigt man Verbindungsprotokolle. Sonst weiß man ja nicht, auf welchem Rechner man das wertvolle Stück Spionage-Software loslassen soll. Zudem bekommt man über die LOG-Dateien ein besseres Bewegungsprofil des vermeintlichen Täters.

Sind Kriminelle wirklich so blöd?
Es wird von der Politik immer wieder bekräftigt, dass man den Bundestrojaner nur für extrem brisante Fälle benötigen würde. Da fragt man sich allerdings, ob die Pappnasen in der Politik ernsthaft der Überzeugung sind, Schwerkriminelle und Terroristen wären so naiv in der Bedienung moderner Medien, dass sie nicht wüssten, wie man Spuren verwischen kann. Oder aber auch, wie man PCs und Mobiltelefone benutzen kann, damit darauf erst gar keine großen Spuren entstehen können.

Die wahren Gründe?
Ich warte auf den Tag, an dem klar wird, wieso die Regierung sich so vehement für den Bundestrojaner und die Totalüberwachung eingesetzt hat. Wegen ein paar Terroristen und Kriminellen wohl kaum. Die gab es früher auch schon. Ich tippe eher darauf, dass die Politiker Angst vor dem gewöhnlichen Volk hat. Man hat Angst vor überraschenden Volksaufständen und ausufernder freier Meinungsbildung. Der Tag wird kommen, an dem ….

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