Im Ländle sieht man schwarz

Am 27. März 2011 wird in Baden-Württemberg der 15. Landtag gewählt. Die führende CDU musste in den vergangenen Monaten viele Niederlagen hinnehmen.  Dem schwarzen Desaster kommt dieser Tage noch ein offener Streit hinzu. Die Grünen laufen Sturm gegen eine Entscheidung des SWR (SüdWestRundfunk). Der Spitzenkandidat der Grünen – Winfried Kretschmann – darf im TV-Duell nicht gegen den Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) antreten. Statt dessen gibt es das Duell Mappus gegen Nils Schmid (SPD).

Wer sich für das Geschehen im schwäbischen Ländle nicht sonderlich interessiert, dem muss man an dieser Stelle kurz erklären, was hier in den letzten Wochen und Monaten passiert ist. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2006 gab es folgendes Wahlergebnis:
CDU 44,2%
SPD 25,2%
Grüne 11,7%
FDP/DVP 10,7
Die Wahlbeteiligung erreichte  2006 mit 53,4% den niedrigsten Stand seit Gründung des Landtages und der ersten Wahl im Jahr 1952. [Quelle: Wikipedia] Die CDU regiert bis zuletzt zusammen mit der FDP.
Im Herbst 2010 kam der erste Rückschlag für die CDU. Man missachtete die Demonstrationen zum Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofes über Wochen. Vielen Bürgern stinkt es, dass für einen unterirdischen Bahnhof mehrere Milliarden Euro vergraben werden. Steffen Mappus (CDU) tat die Demonstrationen anfangs als Lächerlichkeit ab. Erst als bundesweit darüber berichtet wurde, ergriff Mappus ein Machtwort. Damals leider das falsche, denn er erteilte den Demonstrationen eine Absage. Dies hätte nichts mehr mit Demokratieverständnis zu tun. Als es anders nicht mehr ging, holte man den Vermittler Heiner Geißler hinzu. Doch was Heiner Geißler nach tagelangen Verhandlungen als Schlichterspruch präsentierte, war eine Ohrfeige für alle Demonstranten. Statt Stuttgart-21 wird nun Stuttgart-21-Plus gebaut. Die Kosten werden demzufolge noch höher ausfallen.
Anfang Dezember kam der zweite Rückschlag für Mappus (CDU). Seine Partei hatte einen Deal der besonderen Art eingefädelt. Das Land kauft 45 Prozent der Aktienanteile vom Energieversorger EnBW. Dieser Rückkauf von der französischen Firma EDF kostet das Land Baden-Württemberg 4,5 Milliarden Euro. Das Brisante an dem Fall: es gab keine Ausschreibung. Auch wurden weder die zuständigen Kabinettsmitglieder noch der Landtag darüber im Vorfeld informiert. Mappus hatte den Deal angeblich mit seinem alten Freund Dirk Notheis (Deutschland-Chef bei Morgan Stanley, nebenbei Mitglied des CDU-Landesvorstands) eingefädelt.

Der Schwabe gilt gemeinhin als geduldig. Manche würden auch sagen, er ist etwas behäbig, wenn es nicht gerade ums Arbeiten geht. Doch den Schwaben treibt derzeit der volle Zorn auf die Straße. Und nicht nur dies. Der Baden-Württemberger denkt erstmals nach, weder Schwarz noch Rot zu wählen. Die Grünen gehören schon jetzt zu den ganz großen Gewinnern der kommenden Landtagswahl. Denn wäre morgen Landtagswahl in Baden-Württemberg, kämen die Grünen auf 24 Prozent. Über Jahrzehnte erreichten sie nie mehr als 10 Prozent.

An dieser Stelle kommt das schwarze Problem mit dem SWR (SüdWestRundfunk). In einem vor der Wahl stattfindenden TV-Duell sollen sich nicht die Spitzenkandidaten gegenüber stehen sondern jene Gegner, welche bei der letzten Landtagswahl die meisten Stimmen erhalten haben. Der SWR handle juristisch korrekt, heißt es in einer veröffentlichten Reaktion. Umfragewerte währen flüchtig und würden nur ein derzeitiges Bild in der Bevölkerung widerspiegeln.

Da hat der SWR ganz recht. So ist das mit Umfragen. Sie sind ein Barometer für die Wählerstimmung. Doch ist ein Spitzenkandidat immer noch spitze, wenn er dies zuletzt vor vier Jahren war? Das politische Klima in Baden-Württemberg hat sich maßgeblich gewandelt. Davon möchte man beim SWR allerdings nichts wissen und beruft sich auf alte Wahlergebnisse. Wie gut, dass es nach 1945 noch keinen SWR gab. Sonst hätte man bei der ersten Landtagswahl 1952 auch noch die NSDAP einladen müssen.

Die Leitung des SWR verhält sich wie die schwarze Führungsriege in den letzten Monaten. Auf Unerwartetes und Unbekanntes reagiert der Schwabe mit Abneigung und Verwirrung. Was früher schwarz war, ist auch heute noch schwarz. Und wenn die Grünen seit der letzten Landtagswahl ihr politisches Ansehen von 11 Prozent auf zuletzt 24 Prozent steigern konnten, so spiegelt dies immer noch lange keine schwarz-schwäbische Realität wider. Was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht.

Der SWR gibt sich indes stoisch. Einen Tag nach dem TV-Duell gibt es in der Sendung „Zur Sache Winfried Kretschmann“ die Möglichkeit für den Grünen-Spitzenkandidat, auf alle Themen zu reagieren. Außerdem sitzen die Grünen mit am Tisch bei der großen „Elefantenrunde“ vier Tage vor der Wahl.
Wie gut dass die Wahl immer noch vom Wähler entschieden wird. Denn andernfalls würde der SWR am Wahlabend wahrscheinlich die Ergebnisse der letzten Wahl verkünden. Wen interessiert schon die Realität.

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