Gesetz für Netzsperren unterzeichnet – obwohl es keiner will

Am Aschermittwoch hat Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Zugangserschwerungsgesetzes zur Kinderpornografie unterzeichnet. Damit ist das Gesetz seit dem 17. Februar 2010 aktiv und kann genutzt werden. Und dies obwohl alle Parteien, vornweg die CDU und FDP strikt gegen das neue Gesetz sind. Es ist nicht das erste Mal, dass Horst Köhler sich für ein umstrittenes Gesetz einen mediengünstigen Zeitpunkt ausgesucht hatte. So wurde bspw. das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von ihm „zwischen den Jahren“ am 26.12.2007 unterzeichnet. Wie das Zugangserschwerungsgesetzes zur Kinderpornografie wurde es zu einer Zeit unterzeichnet und somit rechtskräftig, als sich die Medien und die Bevölkerung für komplett andere Themen interessiert haben. Ein Schelm wer dabei böses denkt.

Doch was wird nun aus dem Gesetz zu den Netzsperren? Damals in der großen Koalition (CDU und SPD) beschlossen, war man sich der Sache noch sicher. Doch nun nach etlichen Monaten und einem „ehrgeizigen“ Wahlkampf, weht das Fähnchen in eine andere Richtung. Die CDU und auch die FDP hatten in ihrem Wahlprogramm ausgesagt, dass sie das Zugangserschwerungsgesetzes zur Kinderpornografie eigentlich gar nicht mehr haben möchten. Man möchte nicht mehr die betroffenen Server sperren und auf eine DNS-Blacklist setzen sondern vielmehr gleich direkt den gesetzwidrigen Inhalt löschen (lassen). Wieso unterschreibt dann der Bundespräsident dieses Gesetz?

Jeder Neunjährige weiß, dass Löschen ebenso wenig bringt wie Sperren. Daten kennen keine Landesgrenzen und selten auch keine Gesetze. Daten sind wie Wasser. Sie dringen durch jede undichte Stelle und lassen sich von der ganzen Welt aus abrufen. Dies hatte auch die Piratenpartei zuletzt in dieser Form bestätigt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bleibt hingegen aller Expertenmeinungen bei ihrem Standpunkt, dass Löschen der effektivere Weg wäre. Sie möchte sich für notfalls für eine Verfassungsklage einsetzen. Der Weg der derzeitigen schwarz-gelben Regierung sieht ein eindeutiges Aus für die Netzsperren. Wie jedoch der andere Weg gestaltet sein soll, darüber schweigen sich alle Politiker – vorneweg Frau Leutheusser-Schnarrenberger – aus.

Unsere Regierung gleicht einem Chaoshaufen. Bundeskanzlerin Merkel hält sich in den letzten Monaten sehr bedeckt und äußerst sich ungern konkret zu irgendwelchen Problemen. Der Führungsstil unserer Kanzlerin ist miserabel bis hin zu fatal. Die Taktik des Aussitzens hatte auch schon ihr „Ziehvater“ Helmut Kohl angewendet. Und was hat es uns gebracht? Der Rest des politischen Führungslagers verstrickt sich im kollektiven Lamentieren. Das Gesetz ist da, keinen stört es ernsthaft aber dennoch ist die Mehrheit dagegen. Was soll dieser Unsinn? Regiert man so ein Land?

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