Der Kreis schließt sich: Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und TK-Überwachung

Am 9. November fiel nicht nur die Mauer, nein es wurde am 9. November 2007 auch eine neue (virtuelle) Mauer errichtet. Der deutsche Staat bzw. deren Regierung entwickelt sich immer mehr zum verfassungsfeindlichen Überwachungs- und Kontrollorgan. Die fadenscheinigen Schutzbehauptungen, es würde alles nur wegen bzw. gegen den wachsenden Terror in Deutschland unternommen, verliert immer schneller sein Gesicht. Mehr und mehr zeichnet sich ab, dass im Hintergrund an einem Stasi-2.0-Staat gearbeitet wird.

Kontrollierte Post
Am 18. Mai wurden in Berlin zwei Polizeiwagen in Brand gesetzt. Darauf hin wurde bei vier Berliner Zeitungsredaktionen die eingehende Post kontrolliert, weil man dort zwei Bekennerschreiben der „militanten Gruppe“ fand. Die Kontrolle durch die Bundesanwaltschaft löste scharfe Kritik in der Medienlandschaft aus. Mit einer Vorratsdatenspeicherung und einem Bundestrojaner hätten die Ermittlungsbehörden leichtes Spiel gehabt, die Verfasser dieser Bekennerschreiben ausfindig zu machen.

Der Bundestrojaner
Der Bundestrojaner wird früher oder später genehmigt – bis dem so ist, wird er höchst wahrscheinlich ohne staatlichen Seegen eingesetzt. Am Schluss möchte es keiner gewesen sein. Man wird es auf Kommunikationsfehler schieben oder ein unwichtiger Mitarbeiter muss dafür seinen Platz räumen.

Zusammen ergibt sich folgendes Bild:
Echte Kriminelle und Terroristen haben die Spielregeln schon lange erkannt und verhalten sich dementsprechend. Wichtige Informationen werden nicht versendet sondern man benutzt bspw. gemeinsame Postfächer. Darin speichert man die E-Mails im Entwurfsspeicher. So wird nichts versendet und damit erschwert sich die Kontrolle. Auch sind Internet-Cafés ein übliches Mittel, um sich den Kontrollen des Staates zu entziehen. Beim wechselnden Besuch der Internet-Cafés lässt sich natürlich nur sehr schwer eine Spur zum Täter finden.
Wozu dann den Bundestrojaner? Ganz einfach: Kriminelle und Terroristen haben über das Internet auch Kontakt zu Freunden und Bekannten. Dank Vorratsdatenspeicherung kommt man an deren Verkehrsdaten (IP-Adresse). Ein dorthin versendeter Trojaner hat eventuell viel mehr Glück, auf deren Computer sich einnisten zu können. Und schon hat man den indirekten Kontakt zum Terrorverdächtigen. Dass dabei Unschuldige und Unwissende mit in die Ermittlungen einbezogen werden, kümmert unsere Staatsorgane recht wenig. Denn die Spuren eines Trojaners lassen sich nachweisfrei wieder beseitigen. Und am Ende war es unter Umständen eben ein Missverständnis oder ein Kommunikationsfehler.

Die geplante Bundesabhörzentrale
Unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant bereits seinen nächsten Coup: eine Bundesabhörzentrale in Köln. Dieser Schritt sei notwendig, um die unterschiedlichen Aufgaben zu zentralisieren und zu bündeln. Die strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendienste (BND, Verfassungsschutz) wird damit weiter aufgeweicht. Die Kontrolle, Überwachung und Ermittlung des Bundesbürger wird unter einem neuen Dach gebündelt. Nach außen hin wird dies mit steigenden Kosten begründet. Hinter vorgehaltener Hand wird allerdings bemängelt, dass die Gewaltenteilung in Deutschland mehr und mehr aufgelöst wird.

Es kommt zusammen, was zusammen gehört
Die TK-Überwachung, die Vorratsdatenspeicherung, der Bundestrojaner und die öfters auftretende Verletzung des Fernmeldegeheimnisses sind nur einzelne Puzzlestücke. Im Gesamten ergeben sie eine hochbrisante und explosive Mischung. Der Staat weitet seine Überwachungsmethoden immer mehr aus. Im Einzelnen sind die Maßnahmen nicht als sonderlich gefährlich für die Unversehrtheit der Meinungsfreiheit anzusehen. Im Paket allerdings werden Unbeteiligte zu unfreiwilligen Mittätern. Es ist davon auszugehen, dass Freunde und Bekannte von Terrorverdächtigen bei Überwachungsmaßnahmen ebenfalls mit auf die Liste gesetzt werden. Und bei einer Vorhaltezeit von sechs Monaten bleiben den Ermittlungsbehörden genügend Zeit, die Spuren zu verfolgen. Wenn dann noch die unterschiedlichen Befugnisse in einer neuen Bundesabhörzentrale gebündelt werden, kann sich keiner mehr sicher sein, nicht auch in das Netz der staatlichen Überwachung zu gelangen.

Es schaudert mich bei dem Gedanken, dass der Staat diese Machenschaften ohne Gegenwehr immer weiter ausweiten kann.

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Eine Antwort zu Der Kreis schließt sich: Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und TK-Überwachung

  1. Enteloatt 6. Dezember 2007 um 04:18 #

    mm.. nice post dude.

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