Die politische Luftnummer vom Wachstum

Unsere Politiker reden dieser Tage wieder mit stark reduziertem Wortschatz: „Wir benötigen Wachstum, Wachstum, Wachstum.“ Die Wirtschaft benötigt jederzeit Wachstum, die Löhne brauchen Wachstum und die Staatsausgaben eigentlich auch. Wir hängen unser aller Wohlergehen an das Wachstum. Wehe wenn das Wachstum mal in Stocken gerät und zur Stagnation oder schlimmstenfalls zur Regression führt. Der Vorhof zur Hölle muss ähnlich unangenehm sein.

Noch vor knapp 6 Monaten hatte Angela Merkel die Jahre der „schwäbischen Hausfrau“ ausgerufen. Man müsse an einen Schuldenschnitt mit den europäischen Ländern denken. Und außerdem müssen man an das Sparen denken. Man kann nicht mehr ausgeben als man hat. Das klingt so einleuchtend wie logisch. Mit dem Sieg von Hollande (Sozialisten) kommt jedoch alles anders. Hollande kehrt sich ab vom strikten Sparkurs und möchte den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft mit Millionen von Euro befeuern. Wachstum!

Und was machen wir zwischenzeitlich in Deutschland? Wir lassen uns feuern, in dem wir die Krise(!?) gut überstanden haben. Die Wirtschaft brummt und die Arbeitslosenzahl sinkt – zumindest rechnerisch. Da giert der deutsche Arbeitnehmer nach einer Lohnerhöhung. Schließlich möchte er am Profit teilhaben. Viele neue Lohnabschlüsse wurden dieses Jahr bereits gemacht und weitere Lohnsteigerungen werden noch folgen. Denn nur wer mehr Geld in der Tasche hat, kann auch mehr Geld ausgeben. Beziehungsweise wird sich der Arbeitnehmer gezwungen sehen, mehr Geld auszugeben. Zuletzt stiegen die Kosten der privaten Krankenversicherung im Schnitt um 10 Prozent. Auch die Energiekosten für Strom und Gas stiegen vor Kurzem ebenfalls um ca. 10 Prozent. Auch Benzin ist so teuer wie nie. Ist am Schluss ist die Lohnsteigerung also doch nur eine Luftnummer?

Wolfgang Schäuble verspricht Steuerentlastungen in Milliardenhöhe, weil der Staat höhere Steuereinnahmen als geplant erhält. „Es ist richtig dass wir die kalte Progression in der Lohn- und Einkommensteuer beseitigen.“ so seine Aussage. Welcher Arbeitnehmer nimmt dieses Geschenk nicht gern entgegen. Außerdem steht nächstes Jahr die Bundestagswahl an; da möchte man als regierende Partei vorher noch großzügig Geschenke verteilen. Eines ist jedoch seltsam: wenn der Staat mehr Steuern einnimmt, wieso steigt dann dennoch die Aufnahme von neuen Krediten? Die Staatsverschuldung schreitet exponentiell voran.

Es ist die klassische Luftbuchung: linke Tasche, rechte Tasche. Am Ende steigen die Ausgaben, damit auch die Staatsverschuldung und der dumme Bürger freut(e) sich kurzzeitig über das zusätzliche Geld in seiner Tasche. Das Konzept der Steuerentlastung und der Lohnsteigerung ist so alt wie der Kapitalismus selbst. Dumm nur, dass dieses Konzept keine Veränderungen zulässt. Es beharrt auf traditionellen Mechanismen und wehrt sich strikt gegen neuen Ideen. Ganz nach dem Motto: was sich über Jahrzehnte bewährt hat, ist morgen nicht plötzlich schlecht. Na dann kann das Wachstum ja weiter gehen.

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