Die ARD-Reportage „die Story“ (21:00 Uhr) hat am gestrigen Montag einen unglaublichen Skandal aufgedeckt. Es geht um Millionen oder gar Milliarden Euro, welche die Unternehmen über recht dubiose Wege von der Bundesagentur für Arbeit abgezogen haben. Es geht um Ausgleichszahlungen für die Kurzarbeit. Denn ein Unternehmen, welches Kurzarbeit für seine Mitarbeiter anmeldet, bekommt dafür vom Arbeitsamt eine entsprechende Entschädigung, welche an die Mitarbeiter weitergereicht werden soll.
Bekanntlich sind wir ja in der Wirtschaftskrise. Die Zahlen aus der Statistik belegen es. Belegen sie das wirklich? Wo ist die Krise? Fragt man die Arbeiter im Einzelhandel oder in mittelständischen Unternehmen, so stellt man seltsamerweise das Gegenteil fest. Die Krise ist gar nicht vorhanden, denn es wird gleich viel oder gar mehr gearbeitet als vor der Krise. Besonders krass werden die Gegensätze bei den Aktienunternehmen. Diese erwirtschafteten im Jahr 2008 fantastische Gewinne und auch in 2009 wird es nicht weniger schlecht aussehen. Wo ist dann die Wirtschaftskrise? Zumindest auf dem Papier existiert sie, wenn man nach den Zahlen der Kurzarbeit geht.
Das Reportage-Team der ARD besuchte zig Unternehmen und fragte nach den Auswirkungen der Krise. Bei den Chefs war allerortens die wirtschaftliche so wie finanzielle Notlage angekommen. Die Kurzarbeit sei notwendig, um die Wirtschaftskrise zu überbrücken. Und dafür sei die Kurzarbeit ja auch gedacht. Manche Unternehmer „erpressen“ jedoch in gewisser Weise die Bundesagentur für Arbeit. Man verlangt vom Arbeitsamt Subventionen in Millionenhöhe. Wenn dieses Geld fließen würde, würde man mit sofortiger Wirkung die Kurzarbeit wieder abstellen. Denn so die Begründung eines interviewten Unternehmers: es entstehen sehr hohe Kosten, wenn man die Kurzarbeit zurück nimmt und wieder vermehrt die normalen Arbeitszeiten einführt. Das klingt nicht nur an den Haaren herbei gezogen sondern auch selten dämlich.
Fragt man auf der anderen Seite die Arbeitnehmer, dann ist von der Krise keine Spur. Man arbeitet mehr als je zuvor. Dennoch wird nach Kurzarbeit-Tarif gezahlt. Dies geht nur deshalb, weil die Arbeiter dazu gezwungen wurden, nicht alle geleisteten Stunden zu notieren. Fatal dabei ist: wer außerhalb der offiziellen Arbeitszeit weiterarbeitet, steht ohne Versicherungsschutz da. Den Unternehmen ist dieses Risiko bewusst bzw. schieben die Verantwortung auf ihre Arbeitnehmer ab.
In den Arbeitsagenturen häufen sich die Anzeigen von Arbeitern, die ihre Firma anschwärzen wollen. Denn den meisten Arbeiternehmern stinkt das Verhalten ihrer Chefs gewaltig. Sie erhalten das geringere Kurzarbeitergeld, arbeiten jedoch mehr als zuvor und müssen auch noch ihre Arbeitsstunden nach unten drücken, in dem nur ein Teil der geleisteten Stunden in den Arbeitszeitnachweisen vermerkt werden. Da verwundert es nicht sonderlich, wenn die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr einen massiven Verlust ausweist.
Doch wie schafft man es als Unternehmer, Kurzarbeit für seine Arbeiter zu beantragen, selbst wenn die Auftragslage ansteigt? Ganz einfach: das Gesetz für die Leistung von Kurzarbeit ist äußerst schwammig formuliert und bietet viele Möglichkeiten für Tricksereien. Da kann man wohl beiden Seiten gratulieren: zum einen den findigen Unternehmen und zum anderen der nachlässigen Arbeitsagentur. Eine Voraussetzung für die Zahlung von Kurzarbeitergeld (PDF) ist unter anderem:
Mindestens ein Drittel der beschäftigten Arbeitnehmer verliert mehr als zehn Prozent des Bruttoentgelts. Die Mindestvoraussetzung des Drittels entfällt vom 1. Februar 2009 bis 31. Oktober 2010 aufgrund des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung. Dafür kann Kurzarbeitergeld nur noch für die Arbeitnehmer erstattet werden, bei denen mehr als zehn Prozent des Bruttolohnes ausfällt.
Das wird für die Millionen von Beschäftigten noch eine lange Durststrecke bis Oktober 2010. Unsere schwarz-rote Vorgängerregierung hat das wirklich sehr fein gemacht für unseren deutschen Unternehmen.