Thomas de Maizière als Innenminister

Auf Pest folgt Cholera. Anders kann man es nicht nennen, was sich bei der Vergabe der Ministerposten derzeit in Berlin abspielt. Unser allezeit geschätzter Stasi-Nachfolge-Überwachungsminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt seinen Posten als Minister des Innern ab und wechselt ins Finanzministerium. Soweit zur guten Nachricht. Ihm folgt jedoch Thomas de Maizière (CDU). Dieser hatte in der vorherigen Koalition das Amt des Kanzleramtschefs inne. Nun darf er sich um die Belange der inneren Sicherheit kümmern. Mir wird schwarz vor Augen; und dies nicht nur wegen der politischen Farbe der CDU. Denn da waren Schäubles Paranoia wahrscheinlich noch Kindergeburtstag zu dem, was mit Thomas de Maizière auf uns zu kommt.

Thomas de Maizière gilt als Hardliner. Bereits im Bundeskanzleramt hatte unter seiner Führung niemand etwas zu lachen. Beim Kampf um das Internet verfolgte er noch weitaus schärfere Sanktionen als die von „Zensursula“ Ursula von der Leyen vorgegebenen Sperren von Internetseiten. Auch als Innenminister konnte er bereits in Sachsen seine Erfahrungen sammeln. Vom November 2004 bis November 2005 war er Staatsminister des Innern im Freistaat Sachsen.
Und wie man Kritiker mundtot macht bewies er im Fall von geheimen Datensammlungen des sächsischen Verfassungsschutzes. In seiner Rolle als sächsischer Innenminister trug er nicht sonderlich groß zur Klärung der Fälle (aus dem Jahr 2007) bei. Es ging damals um die Verstrickung sächsischer Politiker, Justizbeamten und Polizisten in der organisierten Kriminalität (Korruption, Amtsmissbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen, Immobiliendeals, Kinderprostitution, Kontakten zur Rotlichtszene, ungeklärte Attentate und Todesfälle).

Die Zukunft wird zeigen, zu welch wahnwitzigen Ideen und Vorgaben er als Bundesminister des Innenministeriums er in der Lage ist. Lustig wird die Zukunft auf alle Fälle nicht. Denn beim Thema Überwachung und Kontrolle von Inhalten (speziell im Internet) hat de Maizière seine ganz eigenen Vorstellungen. Da waren die Gesetze von Schäuble wahrscheinlich noch harmlos dagegen. Es wird in Deutschland noch etwas dunkler.

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