Verbocktes und Verbloggtes

Guido Westerwelle, FDP-Mitglied und Bundesminister des Auswärtigen Amtes, mischt dieser Tage mächtig das politische Alltagsgeschäft durcheinander. Er poltert in kürzeren Abständen unentwegt gegen Hartz-IV-Empfänger. Er beschimpft sie als Sozialschmarotzer oder vergleicht auch gern mal die Zustände bei den Hartz-IV-Regelungen als spätrömische Dekadenz. Der lächelnde Guido poltert allerdings nicht ganz unüberlegt gegen die Sozialhilfeempfänger. Seine Anti-Show [weiterlesen]

Am Aschermittwoch hat Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Zugangserschwerungsgesetzes zur Kinderpornografie unterzeichnet. Damit ist das Gesetz seit dem 17. Februar 2010 aktiv und kann genutzt werden. Und dies obwohl alle Parteien, vornweg die CDU und FDP strikt gegen das neue Gesetz sind. Es ist nicht das erste Mal, dass Horst Köhler sich für ein umstrittenes [weiterlesen]

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden: die Hartz-IV-Sätze für Kinder müssen nach gebessert werden. Jahrelang wurde Kindern ein prozentualer Anteil eines normalen Hartz-IV-Satzes für Erwachsene zugewiesen. Damit ist nun Schluss. Grotesk war es allemal. Im Hartz-IV-Beitrag für Erwachsene sind bspw. keine Ausgaben für Bildung vorgesehen. Für Kinder beträgt der prozentuale Anteil konsequenterweise dann ebenfalls 0 Euro. [weiterlesen]

Anfang 2009 wurde das Tarifsystem der Gesetzlichen Krankenkassen umgebaut. Alle GKV-Anbieter müssen sich seitdem dem Wettbewerb stellen. Der Versicherte zahlt seit dieser Umstellung bei allen Kassen einen Einheitssatz. Um sich vom Wettbewerb abzuheben, gibt es diverse Möglichkeiten, wie man dem Versicherten die Krankenkasse “schmackhaft” machen kann. Die Freude währte allerdings nur kurz. Schon in diesem [weiterlesen]

Die politische Bühne hat dieser Tage ein großes Diskussionsthema. Es geht um eine Daten-CD eines ehemaligen Mitarbeiters der HSBC-Bank, welche offenbar Datensätze von vielen Steuerhinterzieher beinhalten soll. Auffällig rund um die Nachricht ist die rechtliche Einordnung. Es geht in allen Medien meist um eine “Steuersünder-CD”. Nie oder recht selten ist dabei das Wort der Steuerhinterziehung [weiterlesen]

Berlins Innensenator Ehrhart Körting hatte gestern bekannt gegeben, dass es vom 30. September bis 14. Oktober 2009 mögliche Terroranschläge auf U-Bahnen und S-Bahnen im Berliner Nahverkehr gegeben hat. Wer das Interview (z.B. in den RBB-Nachrichten) gesehen hat, gerät etwas ins Zweifeln über die Aussagekraft dieses Terrorwarnungen. Er stammelte etwas von einem etwas konkreteren Anhaltspunkt und [weiterlesen]

Es ist eine uralte Wirtschaftsweisheit: wo es Geld zu holen gibt, wird es abgeschöpft. Eindrucksvoll ist dies mal wieder im Gesundheitssytem zu sehen. Die Gebühren steigen und keiner wehrt sich; denn die Beitragszahler können sich in diesem Fall nicht wehren. Bis zu 8 Euro pro Monat werden die Gesetzlichen Krankenkassen von jedem ihrer Beitragszahler ab [weiterlesen]

Eine Parteispende von 1,1 Millionen Euro an die FDP hat den Stein ins Rollen gebracht. Mir ist es bei aller Aufregung prinzipiell völlig egal, von wem die FDP das Geld erhalten hat. Prinzipiell ist es mir auch egal, ob der Spendenempfänger die FDP oder jegliche andere Partei ist. Und auch die Summe der Spende ist [weiterlesen]

Kasperletheater in Berlin. Die lustigen Figuren im Regierungskabinett spielen auf zu einem neuen Unterhaltungsstück: wie bringt man das Volk zum Schmunzeln. Es geht um die zu erwartenden Steuerpläne. Vor der Wahl hat die alte und neue Regierungs-CDU noch verkündet, man werde nicht daran denken, die Steuern zu erhöhen. Im Gegenteil. Als Wahlanreiz machte man großzügige [weiterlesen]

Die Angst geht um, dass wir unsere Natur zugrunde richten. Und eigentlich könnte man auf der Klimakonferenz in Kopenhagen singen: “Wer hat Angst vor’m schwarzen Mann?” Damit ist nicht Barack Obama gemeint, der ebenfalls nicht sonderlich zu Klimaschutzzielen beitragen wird. Vielmehr geht es um eine nicht existente Gestalt, die bei fast allen Teilnehmer Unbehagen auslöst. [weiterlesen]